Frau Merkel, Sie werden Ihre Quittung kriegen (wie die CSU) bei der nächsten Bundestagswahl, 100e Mi - 500 Beiträge pro Seite

[suuperbua]

die FDP lechzt schon nach unseren Stimmen und das Steuerkonzept ist schlüssig und gerecht

http://59.parteitag.fdp.de/files/197/BPT-Nettokonzept.pdf

[suuperbua]

Frau Merkel,

Sie werden Ihre Quittung kriegen (wie die CSU) bei der nächsten Bundestagswahl, 100e Milliarden für die Banken zur Verfügung stellen und keine Steuersenkungen für die Bürger und Firmen

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.115.018 von suuperbua am 29.11.08 12:52:25

da hast Du aber gewaltig was missverstanden!
Die Steuersenkung kommt nach der Wahl, sofern Merkel wieder Kanzlerin wird, quasi als Belohnung

Aber bringen wird das auch nicht viel, denn lt. Steinbrück zahlen 23,5 Mio. Haushalte keine Lohnsteuer, insgesamt haben wir ca. 40 Mio. Haushalte. Warum also sollten diese Haushalte Merkel wählen, wenn sie von Steuersenkungen nichts haben?

Man kann das Blatt drehen und wenden wie man will, die Mehrheit der Menschen wird von Steuersenkungen nicht profitieren, weder heute noch in 2010.

Was die FDP anbelangt, so scheint sie derzeit mit ihrem Programm am besten aufgestellt zu sein
Der Nachteil ist, dass sie vermutlich mit der Union koalieren muss, und dann geht das Merkel-Gezicke wieder von vorne los.

[zierbart]

Tja , wer was zu beklagen hat , bitte direkt senden an :

E-Mail an das Bundespresseamt

Hallo und willkommen,

hier können Sie eine Nachricht an die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin, den Kulturstaatsminister oder das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung senden.

Infotelefon:
Nutzen Sie auch das Infotelefon der Bundesregierung
unter 0180 2 720000 zum Ortstarif.
Montags bis donnerstags von 8:00 bis 16:30 Uhr
Freitags von 8:00 bis 15:00 Uhr.

Selbstverständlich beachten wir die Vorschriften des Datenschutzes.
>> Zur Datenschutzerklärung

Vielen Dank!

Kontakt :
http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Service/Kontakt/k…

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.115.137 von StellaLuna am 29.11.08 13:06:06

Aber bringen wird das auch nicht viel, denn lt. Steinbrück zahlen 23,5 Mio. Haushalte keine Lohnsteuer, insgesamt haben wir ca. 40 Mio. Haushalte.

Das hat Steinbrück so gesagt?!

Ist schon heftig: das hieße ja dann, dass eine Partei, wenn sie künftig Wahlen gewinnen will, sich nur noch für Erhöhung von Renten, Kindergeld und Hartz4 stark machen muss.

Und die Zeche zahlt der Arbeitnehmer.
Immerhin bleibt einem ja nach Abzug von Steuern u. Sozialabgaben noch fast 50% vom Gehalt übrig. Da ist schon noch reichlich Platz für Steuererhöhungen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.115.257 von alfredogonzales am 29.11.08 13:20:26

#10303 von CaptainFutures 29.11.08 12:13:24 Beitrag Nr.: 36.114.689
Dieses Posting: versenden | melden

Folgende Antwort bezieht sich auf Beitrag Nr.: 36.114.640 von StellaLuna am 29.11.08 12:08:32
--------------------------------------------------------------------------------
Auch die CSU plädierte erneut für rasche Steuersenkungen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck lehnte dies als nicht finanzierbar ab. Zudem erreichten Steuersenkungen viele Bürger gar nicht, weil inzwischen 23,5 Millionen Haushalte mit wenig Einkommen gar keine Lohnsteuer mehr zahlten.

aus dem srd Bundeskanzlerin Merkel hat uns den wirtschaftlichen Aufschwung gebracht - Seite 1031

Sorry, Struck hat das gesagt, nicht Steinbrück!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.115.257 von alfredogonzales am 29.11.08 13:20:26

Merkel rühmt sich, die "Mitte" zu sein, aber neben sich duldet sie keine Mitte, sonst würde sie die bürgerliche Mitte nicht nach Strich und Faden ausplündern - Umverteilung nach unten, Umverteilung nach oben. Kann sie über die Steuer nicht mehr abkassieren, das macht sich derzeit nicht gut, legt sie Hand an die gesetzliche Krankenversicherung, führt den Gesundheitsfonds ein, der von der Politik verwaltet wird, und aus dem kann man sich bei Bedarf bedienen. Den Rentnern schenkt sie auch einige Euros, damit sie in der Lage sind, den hohen Beitragssatz für die GKV zu zahlen. Wie auch immer, aus dem einen Topf wird großzügig verteilt, und in den anderen Topf dürfen die Menschen großzügig dann das einzahlen, was man ihnen "geschenkt" hat - verwaltet werden alle Töpfe, sei es der Renten, GKV- oder Steuertopf von der Politik

Die CDU überholt die Linkspartei links, und sie wird erst zufrieden sein, wenn die Mitte komplett abkassiert wurde und irgend wann nicht mehr vorhanden ist. Da lässt es sich leichter regieren, die, die unten sind, freuen sich über jeden Euro, und die, die oben sind, freuen sich über einige Millarden - das macht Regieren doch sehr unkompliziert.

[zierbart]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.115.457 von StellaLuna am 29.11.08 13:44:04

genauso ist es !

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.115.457 von StellaLuna am 29.11.08 13:44:04

@Stella

sehr gut erkannt

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.115.457 von StellaLuna am 29.11.08 13:44:04

Die CDU überholt die Linkspartei links

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.115.366 von StellaLuna am 29.11.08 13:34:54

Stimmt leider.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.117.314 von CaptainFutures am 29.11.08 18:15:35

In einem anderen srd hast Du Merkel zitiert, das sie die Steuergerechtigkeit wieder herstellen möchte, aber nicht jetzt sondern in der nächsten Legislaturperiode soll die Steuer reformiert werden. Was bei derartigen Reformpaket-Diskussionen rauskommt wissen wir, Beispiel Gesundheitsreform, da reicht eine Legislaturperiode nicht und vermutlich auch nicht zwei. Und so lange plant Merkel die von ihr erkannte Steuerungerechtigkeit am Laufen zu halten.

Die Linkspartei möchte ein Grundeinkommen für alle, Merkel spricht das zwar so nicht aus, aber über die Steuer erreicht sie das gleiche Ergebnis, und über kurz oder lang werden Durchschnittsverdiener über Steuer und Sozialabgaben dermaßen abgezockt, dass unterm Strich alle das Gleiche haben, nämlich das Existenzminimum. Für Menschen mit Durchschnittseinkommen lohnen sich heute schon Gehaltserhöhungen nicht mehr, Steuer und Sozialabgaben machen da über 50 % aus, und das wird sich auch nicht ändern in der nächsten und übernächsten Legislaturperiode. Die Merkelsche Steuerreform ist das Zuckerl für die Esel, damit sie nicht abgeworfen wird.

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.117.582 von StellaLuna am 29.11.08 20:19:30

für wie blöd hält uns eigentlich die merkel?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.117.582 von StellaLuna am 29.11.08 20:19:30

Beispiel Gesundheitsreform

Bedanke für diese Katastrophe bei Ulla Schmidt und Co. (SPD), denn die haben diesen Schudn zu verantworten!

Die Linkspartei möchte ein Grundeinkommen für alle, Merkel spricht das zwar so nicht aus, aber über die Steuer erreicht sie das gleiche Ergebnis



Stella, halbwegs logisch und nachvollziehbar sollte das was Du Dir hier zusammenkonstruierst schon sein. Wenigstens halbwegs.

[StellaLuna]

Merkel hat die Gesundheitsreform voll unterstützt und sie gegen den Willen ihrer Landesfürsten durchgedrückt, allerdings musste sie da Zugeständnisse machen, die zu Lasten der Beitragszahler gehen.

Ich hoffe, dass die FDP nächstes Jahr ausreichend Stimmen erhält um massiven Druck auf die CDU ausüben zu können damit dieses Machwerk in die Tonne gestampft werden kann.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.117.596 von suuperbua am 29.11.08 20:25:09

die hält uns für saublöd, aber nicht nur sie, auch andere Politiker.

Die Steuerzahler werden zwischen Politik und Wirtschaft/Unternehmen aufgerieben, der Staat greift in einem Ausmaß ab dass den Menschen zum Leben immer weniger bleibt und die Unternehmen richten es sich bequem ein unterm Rettungsschirm.

Müntefering plädiert für einen Steuerscheck, für Steuerentlastungen ist kein Geld da, so seine Aussage. Merkel will Steuerungerechtigkeiten erst nach ihrer Wiederwahl angehen.
Da kann man nur sagen, die halten uns alle für Volldeppen.

Wir brauchen einen Systemwechsel, und der ist nur möglich mit der FDP. CDU/CSU und SPD treiben uns in einen Pseudo-Sozialismus, Mindesteinkommen fürs Volk, Milliarden für die deutsche Wirtschaft.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.118.151 von StellaLuna am 30.11.08 10:05:08

Ich hoffe, dass die FDP nächstes Jahr ausreichend Stimmen erhält um massiven Druck auf die CDU ausüben zu können damit dieses Machwerk in die Tonne gestampft werden kann.


Das braucht keinen Druck. Damit rennt die FDP bei der CDU offene Türen ein wenn die SPD erstmal weg ist.

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.118.219 von StellaLuna am 30.11.08 10:43:42

genau so ist es

wir in bayern haben es bereits kapiert und der CSU einen äußerst empfindlichen denkzettel verpasst

endlich hört dieses amigogetue auf und die jahrzentelangen pfründe wird es auch nicht mehr geben

die CSU wird die nächsten jahrzehnte nicht mehr über 50% kommen, eher immer weniger

wir in bayern haben uns mit unserer wählerstimme gewehrt, wenn die leute schon nicht auf die straße gehen...

und wir werden uns auch gegen die zonen-angela mit unserer stimme wehren...

eigentlich unglaublich, was sich die bürger in deutschland alles gefallen lassen...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.118.303 von suuperbua am 30.11.08 11:22:39

Die Bundeskanzlerin im Gespräch
„Die Steuerzahler sind meine Verbündeten!“

Die Krise nüchtern sehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU am 27. November im Bundeskanzleramt

30. November 2008 Vor dem CDU-Bundesparteitag erläutert Bundeskanzlerin Angela Merkel die Maßnahmen gegen die Finanzkrise, ihr Verhältnis zu den Bundesministern Glos (CSU) und Steinbrück (SPD), die Aufgaben der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan und
...
http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc…

Ich bin nicht Merkels Verbündete, war es nie und werde es auch nie werden. Die Zwangsgemeinschaft zu seinen Verbündeten zu erklären spricht dafür, dass ihr das Wasser bis zum Hals steht

[StellaLuna]

Ich habe mich soeben aus Merkels "Verbündeten"-Liste streichen lassen

Merkels Kontaktadresse: http://www.angela-merkel.de/page/46.htm

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.115.257 von alfredogonzales am 29.11.08 13:20:26

Ist schon heftig: das hieße ja dann, dass eine Partei, wenn sie künftig Wahlen gewinnen will, sich nur noch für Erhöhung von Renten, Kindergeld und Hartz4 stark machen muss.


Was glaubst du, warum die Linken eine Erhöhung von Renten und Hartz fordern?! Weil sich sowas gut macht.


Und die Zeche zahlt der Arbeitnehmer.


Nur solange er noch Arbeit hat. Wird sie immer teurer durch die zwangsläufig ebenfalls erhöhten Beiträge für Rente und Arbeitslosenversicherung, ist er seinen Job los.


Forderungen wie die der Kommunisten reiten uns nur noch tiefer in die Krise. Nur leider verstehen das offenbar immer noch zu wenige.

Nur Vorschläge wie die aus den Reihen der Liberalen bzw. der Christsozialen hätten jetzt positive Auswirkungen.

Merkel will mit Steinmeier das Problem aussitzen, auch weil sie den Koalitionsfrieden wahren will zu dieser SPD, die sich absolut gegen jede Erleichterung des Bürgers stellt, ab Januar die Belastungen sogar noch einmal kräftig erhöht.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.118.245 von CaptainFutures am 30.11.08 10:55:05

Ich denke schon, daß die Union ein wenig liberalen Druck gut gebrauchen könnte.

Natürlich gibt es neben der CSU auch in der CDU Stimmen, die für eine sofortige Entlastung der Bürger stimmen. Müller ist so ein Fall. Allerdings sind seine Rezepte veraltet und einzeln im Land überhaupt nicht durchsetzbar. So wäre eine seiner großen Forderungen, die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, nur über den Bundesrat zu erreichen. Das kostet Zeit und ist zu unsicher. Zudem ist es nur ein winzig kleiner Schritt im Vergleich zu einer echten Steuerstrukturreform, so wie sie der FDP vorschwebt. Damit wäre gleich allen geholfen und nicht nur den Pendlern.


Ich empfehle allen, sich nochmals folgendes anzusehen:


http://de.youtube.com/watch?v=8jNqHUtwCbw

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.118.542 von Sexus am 30.11.08 12:44:49

Ich denke schon, daß die Union ein wenig liberalen Druck gut gebrauchen könnte. - die Union braucht massiven liberalen Druck, sonst geht's rasant in den Abgrund.

Es lohnt sich heute nicht mehr, mehr zu verdienen, es lohnt sich nicht mehr zu sparen, außer man zählt zu den Spitzenverdienern - der Staat greift ab.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.118.569 von StellaLuna am 30.11.08 12:54:52

Du hast recht. Wenn ich mir ansehe, was im Bereich der Bürgerechte in Deutschland geschieht, daß wir seit 1998 nicht nur zu gläsernen Bankkunden wurden, sondern auch zu gläsernen Konsumenten, zu gläsernen Patienten, zu gläsernen Mandanten und auch zu generalverdächtigten Attentätern, ist eine Partei, die sich gerade die Wahrung unserer bürgerlichen Freiheitsrechte auf die Fahnen geschrieben hat, umso wichtiger. Hier ist die FDP allen anderen Parteien weit voraus.

Auch verstehe ich nicht, warum behauptet wird, die FDP sei eine Partei der Besserverdiener. Diese Behauptung ist falsch. Gerade der Arbeitnehmer, der mit einem mittleren Einkommen, der gerade dabei ist, sich eine Familie aufzubauen, ist der größte Profiteur einer Steuerreform, wie sie die FDP bereits seit 1996 durchsetzen möchte, aber 1997 im Bundesrat an Niedersachsen (Schröder) und dem Saarland (Lafontaine) scheiterte.
Und heute verleugnet die CDU geradezu, mit der FDP eine Steuerreform nach Solms in den Petersberger Beschlüssen verankert zu haben. Aus Gründen, die rein aus machtpolitischem Kalkül geschaffen sind, nämlich insofern, als daß sich die Kanzlerin es sich nicht mit dem jetzigen Koalitionspartner, der SPD, verscherzen will.

Umso mehr muß es gelten, die Liberalen zu unterstützen. Denn es bietet sich nirgends sonst eine brauchbare Alternative.

[StellaLuna]

zum Thema "Sicherheit": Erst lehnt die Bundesregierung den Nacktscanner ab, und jetzt prüft sie die Einführung.
Ich hoffe, dieser Nacktscanner wird im Kanzleramt, Reichstag, allen Parteizentralen, die diese "Sicherheitsmaßnahme" befürworten, zum Einsatz kommen und dort geprüft. Den Bürgern sollte man die Möglichkeit geben, ihre Politiker nackt zu sehen

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.118.640 von Sexus am 30.11.08 13:17:55

wer auch nur ein wenig grips im kopf hat, kommt an der FDP nicht vorbei

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.119.099 von suuperbua am 30.11.08 16:08:31

Ich hoffe doch sehr dass die FDP die SPD aus der Regierung kicken wird!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.119.137 von CaptainFutures am 30.11.08 16:23:09

und ich hoffe, dass auch die CDU/CSU aus der Regierung gekickt wird. Wenn die so weiter machen gibt's vielleicht noch eine Koalition Linksregierung mit der FDP

[StellaLuna]

Korrektur: Linkspartei mit der FDP

Überhaupt wünsche ich mir eine Patt-Situation, d. h. dass überhaupt keine Mehrheiten möglich sind, und zwar in allen Konstellationen, was Besseres könnte uns nicht passieren.

Ohne Regierung sind wir besser dran, auf jeden Fall kann sich nichts verschlechtern und damit alleine wäre uns schon sehr geholfen

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.119.160 von StellaLuna am 30.11.08 16:32:02

Ohne CDU wird die FDP aber keine Regierung machen!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.119.172 von StellaLuna am 30.11.08 16:35:06

Linkspartei mit der FDP

LOL und Stella regt sich auf über die CDU und favorisiert stattdessen die Ex-SED. Ist mit Dir ja noch realitätsfremder als mit Rhum.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.119.195 von CaptainFutures am 30.11.08 16:41:15

lies mal die # 29

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.119.190 von CaptainFutures am 30.11.08 16:40:04

Dann hätten wir das erreicht, was ich mir wünsche - keine Regierung, keine Verschlechterung!

In Hessen ging das mit einem Geschäftsführer, warum sollte das nicht auch auf Bundesebene möglich sein?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.119.211 von StellaLuna am 30.11.08 16:47:27

In Hessen wird Herr Koch bald seine hervorragende Regierungsarbeit weiterführen als Regierungschef!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.119.172 von StellaLuna am 30.11.08 16:35:06

Ohne Regierung sind wir besser dran

Ohne die SPD wären wir aber ALLE noch viel besser dran!

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.118.542 von Sexus am 30.11.08 12:44:49

@Sexus

zu dieser rede von westerwelle (Dein link http://de.youtube.com/watch?v=8jNqHUtwCbw )

gibt es nichts aber auch gar nichts mehr zu sagen

unglaublich wie offen er die hilflosigkeit der regierung und insbesondere von merkel herausstellt

wer da nicht FDP wählt, dem ist beim besten willen nicht mehr zu helfen (die hartz4-bezieher ausgenommen)

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.115.457 von StellaLuna am 29.11.08 13:44:04

"Merkel rühmt sich, die "Mitte" zu sein, aber neben sich duldet sie keine Mitte, sonst würde sie die bürgerliche Mitte nicht nach Strich und Faden ausplündern - Umverteilung nach unten, Umverteilung nach oben. Kann sie über die Steuer nicht mehr abkassieren, das macht sich derzeit nicht gut, legt sie Hand an die gesetzliche Krankenversicherung, führt den Gesundheitsfonds ein, der von der Politik verwaltet "

War auf dem Weihnachtsmarkt. Voll wie noch nie. Hab die Leute eigentlich eher für die Mitte eingestuft jedenfalls die meisten die ich kenne. Aber nachdem ich dein Posting gelesen habe und die Mitte ja kaum noch was über hat, muß ich mein Urteil revidieren.
Donnerlittchen, soviel Gutverdiener gibt es bei uns.
wilbi

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.117.596 von suuperbua am 29.11.08 20:25:09

"für wie blöd hält uns eigentlich die merkel?"

Und bei dir und noch einigen hat sie sogar recht.
wilbi

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.119.353 von Wilbi am 30.11.08 17:36:20

da musst du wohl über deine dummheit selber lachen

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.119.353 von Wilbi am 30.11.08 17:36:20

macht nix, es muss auch solche geben wie dich

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.118.219 von StellaLuna am 30.11.08 10:43:42

"Da kann man nur sagen, die halten uns alle für Volldeppen."[/b



Nicht zu unrecht.Sonst wären wir ja alle Politiker geworden, nur hat es nicht gereicht.
wilbi

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.119.367 von Wilbi am 30.11.08 17:43:23

Nicht zu unrecht.Sonst wären wir ja alle Politiker geworden, nur hat es nicht gereicht. - und das ist gut so! Wären alle Menschen so kaltschnäuzig, verlogen und zum Teil korrupt, hätten wir seit Jahrzehnten Bürgerkrieg in Deutschland.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.119.444 von StellaLuna am 30.11.08 18:10:15

Haben wir nicht eine art bürgerkrieg?? im sinne von jeder für sich und gegen den anderen??? haben wir nicht interessengruppen, die kaltschnäuzig die lebensgrundlagen der anderen und schwächeren zerstören???

Wir haben uns an diesen dauerkriegszustand gewöhnt, u.a. weil wir den sinn von einem bürgerkrieg noch nicht zeitgmäß mit den heute passenden inhalten belegen wollten. Deshalb werden die opfer dieses krieges noch zusätzlich als versager verunglimpft, denn der richtige begriff opfer würde die lüge aufdecken, dass wir uns schon lange im krieg des jeder gegen jeden befinden.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.119.554 von Nannsen am 30.11.08 18:43:12

Verheerend, wie man Kriege oder einen Krieg so verniedlichen kann. In Kriegen gibt es Tote, hier nur Beleidigte.Ich frage, ob du den Unterschied kennst.
wilbi

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.119.554 von Nannsen am 30.11.08 18:43:12

Wir haben so etwas wie Bürgerkrieg innerhalb unserer Solidarsysteme.

Die einen haben, die anderen brauchen, und die Politik verteilt. Aber die einen bekommen zu wenig, den anderen aber nimmt man zu viel - unzufrieden sind alle und letzten Endes hat die Mehrheit zu wenig um einigermaßen andständig leben zu können.

Nun ist noch eine dritte Gruppe hinzugekommen, die von der Finanzkrise und von Missmanagement gebeutelten Unternehmen, die wollen auch was haben. Und da einige Unternehmen "systemrelevant" sind, bekommen die auch noch Steuerzahlers Geld.

Die Politiker aber zwingen uns zu sparen, da man keine Schulden machen möchte, war ja auch ein Wahlversprechen, und das muss man halten auf Biegen und Brechen. Also woher nehmen, wenn nicht stehlen? Die Politik entscheidet sich fürs Stehlen und verfügt, dass Steuerzahlers Geld in deutsche Unternehmen fließt.

Ich verachte das preussische Obrigkeitsdenken, aber vielleicht ist es ganz gut, dass viele Menschen im wahrsten Sinn des Wortes Untertanen sind, wäre dem nicht so, wären vielleicht schon die Notstandsgesetze in Kraft gesetzt worden und Schäuble könnte endlich seine Überwachungsinstrumente in der Praxis testen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.119.851 von Wilbi am 30.11.08 19:43:03

reg Dich nicht auf! Nannsen spricht von einer "Art Bürgerkrieg" und nicht von einem echten Bürgerkrieg.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.119.851 von Wilbi am 30.11.08 19:43:03

Du bist aus gewohnheit blind geworden für gesellschaftliche zustände, die menschen entwürdigen, den menschen die lebensgrundlagen durch raubbau an ihrer umwelt entziehen, durch schon lange vermeidbare luftverunreinigungen tausende menschen zu tode bringt und zu krüppeln und pflegefällen macht, die gnadenlos auf kosten nachfolgender generationen lebt, indem sie durch hyperverschuldung den grundstein für die eskalation zu blutigen aufständen legt.

für mich ist dies krieg von interessengruppen. Falls dich wirklich, was ich aufgrund deiner bräsigkeit nicht glaube, die vermeidbaren opfer durch luftverschmutzung,legaler drogen und alkohol-nikotinmissbrauch, frühzeitiger erkrankung von menschen bis hin zur frühzeitigen verrentung, dann kommst du locker auf ca. 80000 bis 100000 vermeidbarer opfer allein in deutschland. für mich ist dies krieg

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.119.172 von StellaLuna am 30.11.08 16:35:06

Stimmt, die alte Umfallerpartei FDP würde sogar mit den Kommunisten gemeinsame Sache machen.

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.119.950 von ConnorMcLoud am 30.11.08 20:11:31

früher war es tatsächlich die partei, die sich immer nach dem fähnchen im wind gedreht hat

aber seitdem westerwelle das sagen hat, hat die partei endlich profil und vor allem den mut, die wahrheit aufzuzeigen

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.119.980 von suuperbua am 30.11.08 20:18:28

Stimmt, einen Wortbruch wie bei der Hessen-SPD und Koalitionen mit den Kommunisten wird es mit der FDP nicht geben!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.119.980 von suuperbua am 30.11.08 20:18:28

[suuperbua]

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.119.870 von StellaLuna am 30.11.08 19:48:48

Wenn du meinst, daß das Wort Bürgerkrieg nicht so schlimm ist und ruhig für jede Lappalie mißbraucht werden darf, ist das Nannsens und deine Sache.

Ich weiß nicht, wieviel Hndertausende Tote der sogenannte Bürgerkrieg in Amerika gekostet hat.
wilbi

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.119.248 von CaptainFutures am 30.11.08 17:02:51

>>>Ohne die SPD wären wir aber ALLE noch viel besser dran!<<<



Das stimmt sogar.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.119.353 von Wilbi am 30.11.08 17:36:20

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.119.357 von suuperbua am 30.11.08 17:38:12

Bravo!

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.120.168 von Waldsperling am 30.11.08 21:19:58

Endlich mal ein gutmeinendes Posting von dir.Danke.
wilbi

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.120.164 von Waldsperling am 30.11.08 21:18:11

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.120.251 von CaptainFutures am 30.11.08 21:46:50

schaut aus, wie wenn der kuddl eine säufernase hat

[suuperbua]

FDP-Chef Westerwelle hat der CDu-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Merkel, einen sozialdemokratischen Kurs vorgeworfen. "Das ist eine lupenreine sozialdemokratische Steuer- und Wirtschaftspolitik, die wir mit der jetzigen Regierung erleben", sagte Westerwelle zur Steuerdebatte in der Union.

Niemand werde es der Union abnehmen, wenn Sie zum zweiten Mal mit einem Steuersenkungsversprechen in die Wahl gehe. Auch nach der vergangenen Bundestagswahl habe die Union die Steuern nicht gesenkt, sondern erhöht.

Quelle: n-tv Text 116

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.123.735 von suuperbua am 01.12.08 15:07:16

"Niemand werde es der Union abnehmen, wenn Sie zum zweiten Mal mit einem Steuersenkungsversprechen in die Wahl gehe. Auch nach der vergangenen Bundestagswahl habe die Union die Steuern nicht gesenkt, sondern erhöht."

Du scheinst wohl noch ein Kind zu sein und hast den Wahlkampf 2005 wohl nicht bewußt wahrgenommen? Die CDU hatte eine MWST-Erhöhung (Mehrwertsteuer-Erhöhung) von 2% klar angekündigt.
Kann auch sein, daß du schon älter bist und Probleme mit dem Gedächtnis hast. Oder hälst du dich an die Aussagen der Starposter, Connor, Rhum und Stella?
wilbi

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.124.433 von Wilbi am 01.12.08 16:24:50

Witzig ist, daß die SPD ganz offen sagt, für wen sie Politik macht: Nicht für die Steuerzahler, weil die ja in der Minderheit sind. Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Warum haben die denn vorher die Körperschaftssteuer gesenkt? Die meisten Unternehmen sind doch Personengesellschaften. Mir platzt ja selten der Kragen, aber das ist ja eine dreiste Nummer, die der Struck hier abgezogen hat!

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.124.686 von McMillan am 01.12.08 16:56:06

Nicht für die Steuerzahler, weil die ja in der Minderheit sind

völlig richtig und das ergebnis kannst du in bremen besichtigen.
praktisch sind dort wahlen überflüssig, denn das ergebnis ergibt sich inzwischen aus der wählerzusammensetzung.

die spd braucht ihr clientel,die mehrheit der sozialhilfeempfänger und sonstigen transferbezieher, diese wiederum brauchen wie bei einer natürlichen symbiose die schmarotzer ihren wirtskörper, die spd.

damit schließt sich der kreis und alle profitiern gegenseitig voneinander. über die geldschaffung zum aufrechterhalten dieses sozialsystems kann man meine diversen beiträge nachlesen.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.124.739 von Nannsen am 01.12.08 17:02:54

Aber das muß auch bezahlt werden, das geht nicht ewig.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.124.739 von Nannsen am 01.12.08 17:02:54

die spd braucht ihr clientel,die mehrheit der sozialhilfeempfänger und sonstigen transferbezieher, diese wiederum brauchen wie bei einer natürlichen symbiose die schmarotzer ihren wirtskörper, die spd.

Also wäre doch die einzige Lösung dieses Problems, die ganzen Unproduktiven konsequent von den Wahlen auszuschließen oder?

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.125.152 von CaptainFutures am 01.12.08 17:43:30

"Also wäre doch die einzige Lösung dieses Problems, die ganzen Unproduktiven konsequent von den Wahlen auszuschließen oder?"

Gute Idee, zur Wahl stellen darf sich dann bloß noch die Linkspartei.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.125.152 von CaptainFutures am 01.12.08 17:43:30

Ja, das ist das Dilemma unserer Demokratie. Früher wurden Parlamente eingerichtet, damit das Bügertum mitbestimmen konnte, was die Könige mit ihren Steuern machen und heute haben wir ein Parlament, damit die Nichtsteuerzahler bestimmen könne, was mit den Steuergeldern der anderen geschieht wird.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.125.367 von McMillan am 01.12.08 18:05:48

Dann muß man eben dafür sorgen daß Millionäre und Großverdiener endlich wieder Steuern bezahlen. Dann ist das Problem beseitigt.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.125.500 von ConnorMcLoud am 01.12.08 18:22:17

"Dann muß man eben dafür sorgen daß Millionäre und Großverdiener endlich wieder Steuern bezahlen. Dann ist das Problem beseitigt. "

Du wohnst wohl auf dem Mond? Hier sind doch
schon so oft Daten reingestellt, daß 10% der Steuerzahler weit über die Hälfte der Einkommenssteuern aufbringen. Recherchier doch mal, vielleicht kannst du diese These ja mal widerlegen.
wilbi

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.125.500 von ConnorMcLoud am 01.12.08 18:22:17

Die zahlen ihre Steuern lieber im Ausland. Und wenn du die Steuerpflicht an die Nationalität knüpfst (Solche Ideen hört man ja), dann geben sie auch noch ihre dt. Pässe ab. So wird das nix. Das Problem löst sich von selbst, wenn die Regierung endlich mal locker läßt und mit dem Sparen anfängt. Damit meine ich Einsparungen im Apparat, massive Reduktion staatlicher Aufgaben und vollständiger Verzicht auf die Politik des Nehmens und Weiterreichens. Das ist natürlich illusionär, eher friert die Hölle zu.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.125.634 von Wilbi am 01.12.08 18:39:19

Das hättest Du wohl gerne, daß ich mich mit so einer schwachsinnigen These beschäftige.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.125.332 von Borealis am 01.12.08 18:01:50

Gute Idee, zur Wahl stellen darf sich dann bloß noch die Linkspartei.


Also doch wieder DDR Folge 2.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.125.367 von McMillan am 01.12.08 18:05:48

Dann kann man nur die 10% die für 90% der Rechnungen in diesem Lande aufkommen dazu ermuntern möglichst geschlossen und schnell das Weite zu suchen. Dann ist das Problem beseitigt.

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.124.433 von Wilbi am 01.12.08 16:24:50

mehr auf jeden fall als auf Deine schwachsinnigen postings

Du hast doch wirklich nichts aber auch gar nichts verstanden

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.127.002 von suuperbua am 01.12.08 21:31:45

"Du hast doch wirklich nichts aber auch gar nichts verstanden "

Das ist mir schon klar, daß du meine Postings nicht verstehst, womit auch?
wilbi

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.126.759 von CaptainFutures am 01.12.08 20:58:17

Warum soll ich die Leute, die noch bezahlen, dazu ermuntern? Damit hier alles den Bach runtergeht? Das kanns doch auch nicht sein.

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.127.650 von Wilbi am 01.12.08 22:52:25

@Wilbi

du kannst hier mitdiskutieren, aber lass deine beleidigung, sonst gibts meldung an w:o

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.128.362 von suuperbua am 02.12.08 08:39:59

Immer sachte, in #74 warst du der Angreifer.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.128.107 von McMillan am 02.12.08 06:36:23

Weil es einige anders sonst nicht mehr lernen?

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.128.453 von McMillan am 02.12.08 08:57:57

@McMillan

lies Dir nochmal dieses posting von Wilbi durch:

#38 von Wilbi 30.11.08 17:36:20 Beitrag Nr.: 36.119.353
Dieses Posting: versenden | melden

Folgende Antwort bezieht sich auf Beitrag Nr.: 36.117.596 von suuperbua am 29.11.08 20:25:09
--------------------------------------------------------------------------------
"für wie blöd hält uns eigentlich die merkel?"

Und bei dir und noch einigen hat sie sogar recht. wilbi



@McMillan

ich hab es ungern, wenn mich jemand als blöd bezeichnet

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.129.227 von suuperbua am 02.12.08 10:33:35

Ich weiß doch, aber du hast dich in #74 revanchiert und nun seid ihr quitt.

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.129.401 von McMillan am 02.12.08 10:54:19

@McMillan

bist wohl die 2. id von Wilbi

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.129.502 von suuperbua am 02.12.08 11:06:10

Nee, der hat mich auch schon in den Hintern getreten, aber er meints ja nicht so. Hoffe ich jedenfalls...

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.129.502 von suuperbua am 02.12.08 11:06:10

Und du bist wohl die Zweit-ID von Connor?
wilbi

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.129.533 von McMillan am 02.12.08 11:09:59

Na,na Mc, du liegst auf meiner Linie, wenngleich Abweichungen in Einzelfragen möglich sein müssen. Selbst mit meiner Frau bin ich nicht immer einer Meinung.
wilbi

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.130.099 von Wilbi am 02.12.08 12:14:52

du hast tatsächlich eine frau gefunden?

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.130.828 von suuperbua am 02.12.08 13:45:37

Und was für eine Hübsche.

Hast du auch schon eine Freundin?

wilbi

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.130.957 von Wilbi am 02.12.08 14:05:01

nein, ich hatte noch nie eine freundin

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.130.099 von Wilbi am 02.12.08 12:14:52

Jaja, schon gut.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.130.828 von suuperbua am 02.12.08 13:45:37

Ich wundere mich auch immer was für Typen tatsächlich noch eine Frau finden.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.134.258 von ConnorMcLoud am 02.12.08 20:47:50

Auf jeden Topf paßt ein Deckel, Connor. Du hast doch sicher auch eine, oder?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.126.725 von CaptainFutures am 01.12.08 20:53:34

aber klar doch, die Ost-CDU-Blockflöten haben schon das Ruder in Deutschland übernommen

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.134.321 von McMillan am 02.12.08 20:56:32

Auf den Topf Connor paßt kein Deckel. Wer nimmt denn so einen Ego.
Wilbi

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.124.433 von Wilbi am 01.12.08 16:24:50

Merkel braucht kein Steuersenkungsprogramm, denn bis das umgesetzt ist, verdienen die meisten Menschen grade mal das Existenzminimum und müssen somit keine Steuern zahlen.
Bereits heute zahlen ca. 21 Mio. Haushalte keine Steuern, und ab 2009 wird diese Zahl weiter steigen.

Vermutlich ist sie sich dieser Tatsache bewusst, sonst würde sie nicht so hinhaltend argumentieren.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.124.686 von McMillan am 01.12.08 16:56:06

Witzig ist, daß die SPD ganz offen sagt, für wen sie Politik macht: Nicht für die Steuerzahler, weil die ja in der Minderheit sind. - das ist korrekt! 21 Mio. Haushalte zahlen keine Steuern, sagte kürzlich Struck. Niemand hat ihm widersprochen.

100.000 oder 200.000 Arbeitnehmer beziehen nächstes Jahr Kurzarbeitergeld, auch da dürfte es mager aussehen mit den Steuerzahlungen.
Manche Arbeitgeber schicken ihre Mitarbeiter nicht in Kurzarbeit, weil sie die vollen Sozialabgaben zahlen müssten, was sie nicht wollen oder können, stattdessen reduzieren sie die Arbeitszeit und den Lohn, diese Arbeitnehmer zahlen auch weniger wenn überhaupt noch Steuern.

Man wird sich schon was dabei gedacht haben, als man die Abgeltungssteuer einführt und auch warum man diese vom persönlichen Steuersatz abkoppelte

Merkel muss man den Vorwurf machen, dass sie, um eine positive Arbeitslosenstatistik zu erreichen, die Menschen in Billiglohnjobs geschickt hat, mit dem Ergebnis dass fast die Hälfte der Haushalte keine Lohnsteuer mehr zahlt.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.134.360 von StellaLuna am 02.12.08 21:02:32

Durch die Gehaltserhöhungen werden schon ein paar neue in den Steuertarif reinrutschen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.134.411 von McMillan am 02.12.08 21:10:21

Dann wollen wir doch hoffen, dass sich die Transnet mit ihrer Forderung von 10 % durchsetzt, damit wieder Steuern fließen

[StellaLuna]

Auf dem Parteitag sagte Merkel auch, dass die Lohnnebenkosten unter 40 % sinken müssen. Mit dieser Aussage ist sie auch 2005 angetreten, geschafft hat sie das nicht und sie wird es auch nicht. Es wurden zwar Beiträge gesenkte, dafür aber andere erhöht - linke Tasche, rechte Tasche, das ist das Motto von Merkel & Co.

Aber aus einer Sache kommt sie nicht raus, und das ist die Einbeziehung der Krankenversicherungen ins Existenzminimum, das muss ab 2010 kommen.
Vermutlich wird sie dann zum Ausgleich die GKV-Beiträge erhöhen, denn auf den Gesundheitsfonds hat ja dann die Politik Zugriff...

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.134.360 von StellaLuna am 02.12.08 21:02:32

Merkel braucht kein Steuersenkungsprogramm

Hat Sie aber trotzdem!

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.134.360 von StellaLuna am 02.12.08 21:02:32

"Bereits heute zahlen ca. 21 Mio. Haushalte keine Steuern, und ab 2009 wird diese Zahl weiter steigen."

Ich dachte immer, du wärest für Kleinverdiener,daß es denen besser geht.Nur Worte, Worte, Worte, wie es gerade kommt, wirr.
wilbi

[StellaLuna]

ja, ein vages Steuersenkungsprogramm, aber die Baubranche will man ankurbeln - das hat doch schon mal einer gemacht

...
Auch Volker Kauder nimmt Druck aus dem Kessel. Der Unionsfraktionschef stellt weitere Investitionen in Straßenbau und Schulen in Aussicht. Darüber werde man bei einem Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am 5. Januar diskutieren: "Das sind Maßnahmen, die schnell wirken und Arbeitsplätze schaffen."

Damit ist der im Vorfeld des Parteitags herrschende Eindruck einer bei Steuersenkungen und Konjunkturprogrammen eisern zurückhaltenden Kanzlerin gemildert.

Fürs Erste herrscht damit innerparteilicher Friede. Konkrete Ergebnisse aber gibt es nicht. Hatte sich die CDU vom Parteitag Klarheit gewünscht, so schaut sie nun wiederum auf das nächste Etappenziel: den 5. Januar. Der Konflikt ist nur verschoben.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,593956,00.h…

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.134.454 von StellaLuna am 02.12.08 21:17:56

Mit dieser Aussage ist sie auch 2005 angetreten, geschafft hat sie das nicht und sie wird es auch nicht.

Das wird allein davon abhängen mit wem sie regieren wird. SPD oder FDP.

[StellaLuna]

Ich spreche von Lohnnebenkosten nicht von Steuern, und dass die Sozialabgaben gesenkt werden können, schließe ich aus.

Bei der GKV hat man vorgesorgt, da können die Kassen von ihren Versicherten Nachzahlungen fordern und diese Nachzahlung fließt nicht in die Beitragshöhe ein. Allerdings ist ein Höchstbetrag festgelegt worden, und der dürfte einigen Kassen nicht reichen, also wird man drängen, dass die Beiträge erhöht werden - das ist schon im Interesse der Lobbyisten.

Merkel und ihre Versagertruppe werden nichts, überhaupt nichts zum Besseren wenden. Merkel hat keinen Mumm, sie kann nur aussitzen und im Ausland Schönwetterstimmung verbreiten. Innenpolitisch ist sie eine Null, die in ihrer Verzweiflung behauptet, dass die Steuerzahler ihre Verbündeten sind

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.134.524 von StellaLuna am 02.12.08 21:26:34

Bis zum Jahresschluß werden sich ja sicher noch einige wirtschaftliche Daten herausschälen. Dann kann man immer noch handeln. Das sie jetzt nichts hektisch macht belegt doch nur, daß sie gar nicht so machtgierig ist. Das Risiko für sie ist ziemlich groß. Sollten vor der Wahl die Verhältnisse richtig schlecht sein, hat sie schlechte Karten und man wird ihr das Zögern vorhalten.
wilbi

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.134.652 von StellaLuna am 02.12.08 21:43:54

Allerdings ist ein Höchstbetrag festgelegt worden, und der dürfte einigen Kassen nicht reichen, also wird man drängen, dass die Beiträge erhöht werden - das ist schon im Interesse der Lobbyisten.

Nein, im Interesse von Ulla Schmidt und ihrer Versagertruppe SPD.

[StellaLuna]

Auch dafür trägt Merkel die Verantwortung:


http://www.welt.de/politik/article2817983/Der-Trend-geht-zur…

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.134.765 von StellaLuna am 02.12.08 21:57:41

So wenig Menschen leben bei uns unter der Armutsgrenze?

Danke Frau Merkel!

[CaptainFutures]

Das hat Frau Merkel auch zu verantworten.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.134.780 von CaptainFutures am 02.12.08 21:59:47

Das dürften die 21 Mio. Haushalte sein, die keine Steuernzahlen!

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.134.765 von StellaLuna am 02.12.08 21:57:41

Komisch, sonst zweifelst du doch jede Statistik und Tabelle an. Na gut, nur wenn sie nicht in deinem Sinne ist. Die Tscheche so weit vor uns, da zweifle ich wiederum mal die gleichen Zählmethoden an.
wilbi

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.134.831 von CaptainFutures am 02.12.08 22:07:15

Klar ist sie auch fürs Wetter zuständig - CO2-Ausstoß!
Merkel intervenierte immer wieder bei der EU um den CO2-Ausstoß hoch zu halten, ein niedriger gefährdet deutsche Autobauer und Arbeitnehmer.
Jetzt liegt die Autobranche am Boden und das obwohl sie mehr Zeit für die Umsetzuntg bekommen hat - irgendwie begeistert mich die Autokrise. Nur die Neuzulassung von Kleinwagen ist gestiegen, alle anderen haben herbe Verluste hinnehmen müssen

Was die Politik nicht geschafft, schaffen die Verbraucher und auch der Finanz- und der Wirtschaftscrash, Spritfresser werden über kurz oder lang von unseren Straßen verschwunden sein, und das ist gut so.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.134.881 von Wilbi am 02.12.08 22:15:41

Stella ist da eben sehr flexibel und leidenschaftslos Wilbi.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.134.894 von StellaLuna am 02.12.08 22:17:38

Klar ist sie auch fürs Wetter zuständig - CO2-Ausstoß!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.134.881 von Wilbi am 02.12.08 22:15:41

Tschechien hatte einen Wirtschaftsboom, wir nur einen Aufschwung, unten angekommen ist, lt. Merkel

Diese Statistik bezweifle ich nicht, ich beobachte diese Zahlen seit einiger Zeit und sie steigen und steigen und steigen.
Man hat zwar einige Kosmetik betrieben, das Wohngeld erhöht, man zahlt einen Zuschlag für Kinder, damit man die Ärmsten ein paar Euros über das Existenzminimum hieven kann, dann sind sie raus aus der Statistik, aber das reicht nicht.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.134.958 von StellaLuna am 02.12.08 22:24:55

Du solltest da mal Urlaub machen.
wilbi

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.134.958 von StellaLuna am 02.12.08 22:24:55

Als Kennzahl für die Ungleichverteilung von Einkommen oder Vermögen nimmt man nicht so eine Rechnugn wie die aus deiner Statistik, die sagt nämlich nix aus, man nimmt z. B. den ]http://de.wikipedia.org/wiki/Gini-Index][u , und nach dieser Kennzahl zieht es sehr gut in Dt. aus. Anmerkung zur Legende unten: Je höher die Zahl ist, desto größer ist die Ungleichheit.

]http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/f/f5/World_Map_Gin…

[suuperbua]

#103 von StellaLuna 02.12.08 21:43:54 Beitrag Nr.: 36.134.652
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Ich spreche von Lohnnebenkosten nicht von Steuern, und dass die Sozialabgaben gesenkt werden können, schließe ich aus.

Bei der GKV hat man vorgesorgt, da können die Kassen von ihren Versicherten Nachzahlungen fordern und diese Nachzahlung fließt nicht in die Beitragshöhe ein. Allerdings ist ein Höchstbetrag festgelegt worden, und der dürfte einigen Kassen nicht reichen, also wird man drängen, dass die Beiträge erhöht werden - das ist schon im Interesse der Lobbyisten.

Merkel und ihre Versagertruppe werden nichts, überhaupt nichts zum Besseren wenden. Merkel hat keinen Mumm, sie kann nur aussitzen und im Ausland Schönwetterstimmung verbreiten. Innenpolitisch ist sie eine Null, die in ihrer Verzweiflung behauptet, dass die Steuerzahler ihre Verbündeten sind




selten so ein passendes posting gelesen, das trifft die sache haargenau

weiter so stella
bald wird westerwelle nicht mehr an Dir vorbeikommen

[suuperbua]

jaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa

Dr. Westerwelle hat gesagt, er wird nur eine Koalition mit der CDU/CSU eingehen, wenn ein gerechteres und einfacheres Steuersystem vereinbart wurde

Quelle: n-tv

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.117.314 von CaptainFutures am 29.11.08 18:15:35

dann sollte die Mitte die Linkspartei wählen, denn die ist ja jetzt die Mitte.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.138.302 von suuperbua am 03.12.08 13:22:17

"Dr. Westerwelle hat gesagt, er wird nur eine Koalition mit der CDU/CSU eingehen, wenn ein gerechteres und einfacheres Steuersystem vereinbart wurde"
wilbi

Da bin ich auch für.
wilbi

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.138.302 von suuperbua am 03.12.08 13:22:17

Dr. Westerwelle hat gesagt, er wird nur eine Koalition mit der CDU/CSU eingehen, wenn ein gerechteres und einfacheres Steuersystem vereinbart wurde

Hat die CDU und Merkel keine Probleme mit ganz im Gegensatz zur SPD.

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.140.015 von Wilbi am 03.12.08 16:25:34

@Wilbi

Du wirst noch...

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.140.270 von CaptainFutures am 03.12.08 16:47:45

@Captain

die SPD erwähne ich gar nicht mehr, die sind sowas von am boden und werden auch in den nächsten 2 Jahrzehnten nicht mehr aufstehen...

[suuperbua]

seehofer hat sich gestern bei "uns bürgern" in bayern für das debakel und die katastrophe bei der bayern lb entschuldigt...

wann entschuldigt sich eigentlich die merkel bei uns bürgern?

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.149.554 von suuperbua am 04.12.08 18:47:03

Wofür, sie hat es doch ganz ordentlich gemacht. Die Umfragen belegen doch, daß die Mehrheit mit ihr zufrieden ist.
wilbi

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.149.554 von suuperbua am 04.12.08 18:47:03

Da kannst Du lange warten..

[StellaLuna]

Mogelpackung Merkel:

Konjunkturprogramm
Gute Gaben, die längst vergeben waren
"Wie viel hätten Sie denn gerne?", blaffte Finanzminister Steinbrück, als ob er seine Spendierhosen schon genug geplündert hätte. Schließlich hat die Bundesregierung angeblich ein gigantisches Konjunkturpaket in Höhe von 31 Milliarden Euro geschnürt. Doch viele Ausgaben waren sowieso geplant.Von Michael Bauchmüller und Claus Hulverscheidt
...
Bei genauem Hinschauen umfasst das eigentliche Konjunkturpaket der Regierung für das Jahr 2009 staatliche Mehrausgaben und Mindereinnahmen von gerade einmal 4,1 Milliarden Euro. Größte Posten sind zusätzliche Verkehrsinvestitionen, großzügigere Abschreibungsregeln für Unternehmen und die Kfz-Steuerbefreiung für Neuwagenkäufer.

Nach Lesart der Regierung kommen nun die Beschlüsse des Kabinetts vom 7. Oktober noch oben drauf - darunter die Steuerfreistellung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent des Bruttolohns, die Erhöhung des Kindergelds um zehn Euro für die ersten beiden und um 16 Euro für alle weiteren Kinder, die Wohngelderhöhung und die Einführung von Schulstarterpaketen für Kinder aus ärmeren Familien.

Viele andere Gründe
Um am Ende auf die gewünschte Gesamtsumme zu kommen, werden auch hier die Zahlen für 2009 und 2010 einfach auf etwa 20 Milliarden Euro zusammengerechnet. Auf das Jahr 2009, wo nach Ansicht fast aller Ökonomen der größte Handlungsbedarf besteht, entfallen davon aber nur sechs Milliarden Euro. Inklusive des eigentlichen Konjunkturpakets ergibt sich für das nächste Jahr also ein Gesamtbetrag von gerade einmal zehn Milliarden Euro.

Hinzu kommt: Viele der Projekte wurden ursprünglich gar nicht wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage initiiert, sondern aus anderen Gründen. Zudem müssten in einigen Fällen eigentlich Mehrkosten für die Bürger an anderer Stelle gegengerechnet werden.
So bringt etwa die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags Bürgern und Unternehmen zwar fast vier Milliarden Euro pro Jahr ein, das aber reicht bei weitem nicht aus, um die Mehrbelastungen durch die gleichzeitige Anhebung des Krankenkassenbeitrags auszugleichen. Das Kindergeld wird nur deshalb erstmals seit sieben Jahren erhöht, weil das nach den Vorgaben des jüngsten Existenzminimumberichts unumgänglich ist. Die Steuerfreistellung von Vorsorgeaufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherung schließlich gilt erst von 2010 an.

Eine Liste mit zig Vorhaben, verteilt über das ganze Land
Auch bei den neuen Bauvorhaben will der Bund vor allem längst Geplantes vorziehen. Eine Milliarde Euro darf Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nun zusätzlich im kommenden Jahr verbauen, 2010 eine weitere, das ganze nennt sich "Arbeitsplatzprogramm". Eifrig forschten die Beamten in seinem Ministerium deshalb nach Projekten, die sich relativ schnell realisieren lassen - die also schon lange geplant waren und auch schon das nötige Baurecht haben.

"Das ging streng nach dem Kriterium: Wo können wir das Geld schnell einsetzen", sagt Tiefensee. Herausgekommen, immerhin, ist nun eine Liste mit zig Vorhaben, verteilt über das ganze Land. Vielerorts sollen Ortsumgehungen nun rascher gebaut werden als bisher geplant, auf bisher zweispurigen Autobahnen werden Bagger früher die Trassen für eine dritte Spur aufschütten, Bahnhöfe in der Provinz sollen saniert werden, Kanäle tiefer oder breiter werden. "Das ist ein Etat, der einen Verkehrsminister freut", frohlockt Tiefensee, der nun insgesamt 11,2 Milliarden Euro in solche Vorhaben stecken kann, durch die Krise noch einmal eine Milliarde mehr als bisher geplant.
...
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/672/450394/text/

[suuperbua]

Dr. westerwelle zu merkel: "sie sind der geisterfahrer in europa..."

quelle: n-tv

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.150.668 von suuperbua am 04.12.08 21:29:22

Also wenn schon Herr Dr. Westerwelle, dann bitte auch Fr. Dr. Merkel. Soviel Zeit muß sein...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.150.668 von suuperbua am 04.12.08 21:29:22

Wer selbst in jede Geisterbahn passt, hat eben auch das Zeug zum Geisterfahrer

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.152.467 von Doppelvize am 05.12.08 10:16:53

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.151.428 von McMillan am 05.12.08 00:01:03

Wenn er den Westerwelle so gerne mag und die Merkel nicht, ist das schon in Ordnung.
wilbi

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.152.886 von Wilbi am 05.12.08 11:09:15

@Wilbi das hat ja wohl seine gründe...

ich lass mich halt ungern von der cdu ein weiteres mal anlügen...

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.152.886 von Wilbi am 05.12.08 11:09:15

Ein Frooooind, ein guter Frooooind....

[suuperbua]

Kanzlerin Merkel nicht eingeladen

Zählt die Meinung der deutschen Kanzlerin etwa nicht? Zum EU-Krisentreffen am kommenden Montag in London wurde sie jedenfalls nicht eingeladen.

Zu dem Treffen hat der englische Premier Gordon Brown nur Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso eingeladen. Dabei soll mit führenden Wirtschaftsvertretern über den Kampf gegen die drohende Rezession beraten werden.

Die Kanzlerin war in den vergangenen Wochen unter Druck geraten, weil sie in den Augen mehrerer europäischer Regierungen nicht genug gegen die Krise unternimmt. Sie ist der festen Überzeugung, erst die Wirkung des bereits beschlossenen Konjunkturprogramms abzuwarten – bevor sie ein neues schnürt. Sarkozy kritisierte sie ganz offen mit den Worten: „Deutschland denkt nach, Frankreich handelt.“

Trotzdem mag man in Berlin nicht von einem gezielten Affront gegen die deutsche Regierungschefin sprechen. „Zu schlussfolgern, hier würde irgend etwas gegen Deutschland oder an Deutschland vorbei vereinbart, ist völlig abwegig“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Berlin habe von dem Treffen in London gewusst, Barroso habe die Kanzlerin sogar telefonisch informiert.

quelle: bild.de

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.153.806 von suuperbua am 05.12.08 13:08:25

Natürlich ist das ein gezielter Affront, was denn sonst?

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.153.823 von McMillan am 05.12.08 13:10:37

@McMillan

ja hast recht, offener kann man eine klatsche nicht zeigen

[suuperbua]

des angela schaut wohl erstmal nach, obs gegen rezession auch eine physikalische formel" gibt

[suuperbua]

http://www.youtube.com/watch?v=V5g7Zda7Z0I

Merkel erklärt die bankenwelt

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.153.806 von suuperbua am 05.12.08 13:08:25

Wozu sollte man eine unkompetente, frühere DDR-Kommunistin denn auch einladen ?

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.157.444 von ConnorMcLoud am 05.12.08 20:50:21

Kommunistin war sie nie, Connor, immer schön sachlich bleiben.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.157.479 von McMillan am 05.12.08 20:55:04

Natürlich war sie das. Sogar Funktionärin für Agitation und Propaganda.

[niemwolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.157.570 von ConnorMcLoud am 05.12.08 21:10:52

Connor, du weißt doch: jede, die in der DDR studieren wollte, mußte FDJ - Sekretärin für Agitation und Propaganda werden.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.157.626 von niemwolf am 05.12.08 21:21:21

[niemwolf]

Und wenn man das dann noch aus Überzeugung und weil`s einem Spaß gemacht hat, getan hat, so wie es bei der Merkel laut eigener Aussage der Fall war, dann nur deshalb, weil, ... ja warum eigentlich?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.153.806 von suuperbua am 05.12.08 13:08:25

Zu schlussfolgern, hier würde irgend etwas gegen Deutschland oder an Deutschland vorbei vereinbart, ist völlig abwegig

Stimmt, denn das Treffen der Drei war schon lange vorher geplant ohne Merkel, die darüber schon lange vorher informiert war. Und ohne Finanzkrise würde jetzt keiner von "Madame No" faseln.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.140.650 von suuperbua am 03.12.08 17:22:13

die SPD erwähne ich gar nicht mehr, die sind sowas von am boden und werden auch in den nächsten 2 Jahrzehnten nicht mehr aufstehen...

Wer hat die eigentlich nochmal gewählt?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.157.479 von McMillan am 05.12.08 20:55:04

Stimmt, ganz im Gegensatz zu Ulla Schmidt, Gregor Gysi, Sarah Wagenknecht oder Oskar Lafontaine. Komischerweise alle nicht in der CDU/CSU.

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.159.037 von CaptainFutures am 06.12.08 11:04:11

Wer hat die eigentlich nochmal gewählt?

die neandertaler

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.159.031 von CaptainFutures am 06.12.08 11:02:10

Ja, das ist eine Behauptung der deutschen Bundesregierung, das ist sozusagen der Rettungsschirm für die Kanzlerin, um sie nicht bloß zu stellen

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.160.409 von StellaLuna am 06.12.08 19:27:35

Nö.

[suuperbua]

Merkel & Westerwelle 

Das Ende einer politischen Love-Story?

Vor 7 Jahren setzten sie sich lächelnd in ein Käfer-Cabrio: Jetzt nennt FDP-Chef Guido Westerwelle Kanzlerin Angela Merkel „Geisterfahrer“. Das Ende einer politischen Love-Story?


Jetzt will Merkel dem politischen Druck der Finanz-und Wirtschaftskrise widerstehen. Westerwelle will den politischen Druck nutzen – für Steuersenkungen!

Im Bundestag sagte Westerwelle: „Frau Bundeskanzlerin, in Europa sind SIE der Geisterfahrer. SIE wollen das Thema Steuersenkungen im Wahlkampf, DEUTSCHLAND braucht es jetzt.“

Westerwelle weiter: Er wünscht nicht der Kanzlerin „Erfolg“ für den anstehenden EU-Gipfel – sondern den anderen Regierungschefs Europas, die sich gegen Merkel stellen.

So viel Biss des Duz-Freundes (immer noch) beeindruckt die sonst so gelassene Kanzlerin. Nach Westerwelles Rede sucht sie demonstrativ seine Nähe, setzt sich für mehr als 30 Minuten zu ihm in eine Hinterbank des Bundestages, intensives Gespräch zur Wirtschaftskrise, zum Wahljahr.

ABER KEINE EINIGKEIT.

Er fragt sich: Will die „liebe Angela“ (so redet er sie in Briefen an) wirklich noch eine CDU/CSU/FDP-Koalition, und vor allem: Was tut sie dafür?

Westerwelle befürchtet,

... dass Teile der CDU längst eine Neuauflage der Großen Koalition viel bequemer finden.

... dass die CDU bei den Landtagswahlen kühle Distanz zur FDP hält.

... dass die Kanzlerin Spitzenpositionen (Verfassungsgericht, EU-Kommission) weiter ohne die FDP vergibt.

Was denkt Merkel? Klar ist auch für sie: Haben (wie jüngste Umfragen zeigen) CDU/CSU und FDP am Wahlabend 2009 auch nur eine Stimme Mehrheit im Bundestag, kommt Schwarz-Gelb. Grund: Die CDU würde dann gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition rebellieren.

Aber die Strecke bis zur Bundestagswahl im September 2009 ist lang – und wie die Wirtschaftskrise die politischen Gewichte unter den Parteien verschiebt, können weder Westerwelle noch Merkel vorher sagen.

Das politische Traumpaar startete 2001 bei Sonnenschein im Cabrio. Jetzt ist der Nebel so dick, dass sie nicht mehr wissen, ob sie noch in ein und demselben Wagen sitzen ...

[Borealis]

Bis zum Wahltag ist noch viel Zeit. In meiner Glaskugel sehe ich, daß bis dahin 50% der jetzigen Mitglieder aus den Koalitionsparteien ausgetreten sein werden, weil die Bevölkerung mit Abscheu auf diese Pateien und ihre Mitglieder blicken wird, die das Land derart tief ins Desaster geführt haben, wie es sich heute noch die wenigsten vorstellen können. Auch der Absturz beschleunigt sich exponentiell.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.182.093 von Borealis am 10.12.08 18:29:27

Da du und Genossen sowieso nur in der Zukunft leben, sei glücklich bis zum Wahltag, danach hast du ein langes Gesicht, weil deine Träume sich nicht erfüllen. Reines Wunschdenken.
wilbi

[suuperbua]

Guiiiiiiiiiiiiiiiiidooooooooo

FDP-Chef Guido Westerwelle  Bundesverdienstkreuz für Steuer-Rebellen

Sie sind die Helden im Streit um niedrigere Steuern: sechs Kläger, die am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht für 18 Millionen Berufspendler die Wiedereinführung der Pendlerpauschale erstritten haben. Jetzt fordert FDP-Chef Guido Westerwelle für sie das Bundesverdienstkreuz.

Westerwelle zu BILD.de: „Wer es so dem wuchernden Steuerstaat zeigt, beweist Zivilcourage und verdient große Anerkennung.”

Heino Hambrecht aus Baden-Württemberg, Bodo und Janine-Alexandra Schiffmann, die Eheleute Pajonk aus dem Saarland sowie Sebastian Wagner aus Mecklenburg-Vorpommern – sie alle hält Westerwelle für würdig, vom Bundespräsidenten für ihre besonderen Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet zu werden.

Westerwelle: “Ohne den persönlichen Einsatz der sechs Steuerrebellen hätte Karlsruhe der Abkassiererei von Schwarz-Rot keinen Riegel vorschieben können. Wer für alle Steuerzahler deren gutes Recht erkämpft, hat Dank und Anerkennung verdient.”

Es waren zunächst rein persönliche Gründe, die die sechs Kläger bewogen, gegen die Kürzung der Pendlerpauschale gerichtlich vorzugehen.

Sie alle fahren täglich zwischen 37 und 75 Kilometer mit dem Auto zur Arbeit. Und sie können durch einen Wohnortwechsel die Entfernung häufig nicht einmal verringern. Denn wie im Fall des 37jährigen Bäckermeister Heino Hambrecht fahren er und seine Frau morgens in unterschiedliche Richtungen: er 70, seine Frau 37 Kilometer.

Genauso Bodo Schiffmann. Nach dem Urteilsspruch rechnet er jetzt mit rund 1000 Euro weniger Zusatzkosten pro Jahr.

Schiffmann erleichtert nach dem Urteil: “Das ist ein persönlicher Erfolg für meine Frau und mich und Millionen andere.”



DAS WIRD DER FDP WIEDER VIIIIELE STIMMEN BRINGEN!!!

UNSER GUIDO, DER STEUER-ROBIN-HOOD

[StellaLuna]

Merkel hat noch eine kleine Überraschung für uns parat:

Geplant ist, wenn die KV-Beiträge ab 2010 auf das Existenzminimum angerechnet werden, Haftpflichtversicherungen und noch ein anderes "Steuerprivileg" zu streichen. Das habe ich heute Vormittag in einem Online-Kommentar gelesen, leider finde ich den Artikel nicht mehr

Sollte das den Tatsachen entsprechen, muss man uns zwar eine vom Bundesverfassungsgericht festgelegte Steuerentlastung geben, nimmt uns aber auf der anderen Seite wieder etwas weg, indem man "Steuerprivilegien" streicht

Und so jemand faselt von leistungsgerechter Steuer und Steuerentlastung

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.198.125 von StellaLuna am 12.12.08 19:29:52

wenn die die absolute merheit hätte, würde das angela NIE steuern senken...

aber sie kriegt ja hoffentlich genug "druck" von "uns guido"

[bares@nobles]

Wie sich Dr. Angela Merkel im Jahre 2005 in einer kleinen Anfrage (Aktenzeichen 15/5496) gegen die Hemmnisse bei “True Sales Verbriefungen”, das sind die Zertifikate und Verbriefungen, die uns die aktuelle Krise beschert haben, stark gemacht hat und dass man das Ganze auch noch von der Gewerbesteuer befreien wollte, kann man hier lesen.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/054/1505496.pdf

Wie sich heutzutage die Oberheuchlerin Dr. Angela Merkel hinstellt und alleine die Banker und Finazjongleure für die Krise verantwortlich machen will, kann man hier lesen.
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/23/0,1872,7390487,00.html?dr=…

Interessanterweise war es dieselbe Dr. Angela Merkel, die die Gewinne der Finanzjongleure gewerbesteuerfrei stellen wollte, die zum gleichen Zeitpunkt den gemeinen Bürger mit zusätzlichen 3% bei der mehr Mehrwertsteuer belastet hat.

[StellaLuna]

Klar kommt sie mit einem Steuersenkungsprogramm, und die Menschen werden das auch mit Freude zur Kenntnis nehmen und sie wählen.

Aber, s gibt mittlerweile keinen Solidar-Sozialtopf mehr auf den die Regierung nicht zugreifen kann, und nicht nur das, sie legt auch die Beiträgshöhe fest. Mit der Gesundheitsreform hat sich die Politik nun auch noch die gesetzliche KV gekrallt.

Zukünftig wird man uns zwar über Steuern entlasten, auf der anderen Seite aber die Beiträge zur Pflege-, Renten- und Krankenversicherung erhöhen. Das heißt, zahlen wir weniger Steuern, erhöht man die Beiträge z. B. für die GKV und das hat zur Folge, dass der Bund weniger bezuschussen muss für versicherungsfremde Leistungen

Rechte Tasche - linke Tasche, das hat noch keine Regierung so perfektioniert wie die Merkel-Regierung.

Ich bin auch davon überzeugt, dass ab 2010 die GKV-Beiträge erhöht werden, um die Steuerausfälle auszugleichen - Anrechnung der KV-Beiträge auf das Existenzminimum.

[suuperbua]

[suuperbua]

[StellaLuna]

Er hat es gesagt

13.12.2008 , 11:12 Uhr
Konjunkturmaßnahmen
Steinbrück: Soli bleibt
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lehnt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags als Mittel zur Konjunkturbelebung ab."Das hilft in der jetzigen Phase nicht", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sehr viele Menschen in Deutschland zahlten gar keine Steuern und damit auch keinen Soli.
...
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steinbrueck-…

Wenn kaum jemand noch Steuern und den Soli zahlt, könnte man beides doch komplett abschaffen.
Wir brauchen doch keine Mitarbeiter in den Finanzämtern, die den ganzen Tag nur Däumchen drehen, wo keine Einkommensteuer gezahlt wird, macht man auch keine Steuererklärung.
Aber vermutlich ist das Merkels Steuersenkungsprogramm ab 2010, sie schafft alles ab, ist ja kaum noch jemand da, der Steuern zahlt

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.200.688 von StellaLuna am 13.12.08 17:42:58

warum denn so verbiestert, liebe stella luna???? woher nimmst du eigentlich deinen scheinbar unverrückbaren mainstream glaubenssatz, dass neue schulden die kur für die alten schulden sein könnten???

was passiert z.b.. wenn dieser schwindel tatsächlich noch einmal eine runde weiter geschoben werden könnte???

zum erhalt desselben dann noch einmal kräftig staatschulden??

könntest du dies mal dem publikum erläutern???

Ist dir überhaupt schon einmal bewusst geworden, dass wir viele völker mit unterschiedlichen mentalitäten hinsichtlich ihrer geschichtlichen erfahrungen mit staatsschulden und staatsbankrotten haben???

könntest du dir z.b. überhaupt vorstellen, dass die deutschen mit ihren anderen erfahrungen als z.b. die amerikaner in sachen geld/vermögensentwertung/inflation/sparen anders denken müssen als die, diese erfahrungen nicht besitzenden anderen völker.

Könnte es nicht deshalb viel logischer sein, dass merkel und steinbrück. die m.e. hervorragende fachliche berater haben, mit einer jetzt auf schulden basierter ausweitung der geldmenge und der täglich sichtbarer werdenden hoffnungslosen staatsverschuldung das gegenteil dessen erreichen könnten, was die anderen wirtschaftsidioten ihnen gerne panikartig aufzwingen wollen.

möglicherweise, dass die deutschen gerade aufgrund ihrer ureigenen erfahrungen genau das gegenteil dessen tun könnten, nämlich aus angst und vorsicht aufgrund grausamer erfahrungen noch mehr sparen und den konsum einschränken.

Dein mainstream geschrei nach sinnloser schuldenausweitung erscheint mir daher leider mehr als oberflächlich...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.200.772 von Nannsen am 13.12.08 18:11:06

Überlege Dir mal, was die "neue" Klimapaket langfristig kostet, wie viel Schulden wir damit in die Zukunft verlagert haben?

Unsere Politik hat zwei Möglichkeiten, entweder zu sparen oder aber die Konjunktur anzukurbeln. Dass sie angekurbelt werden muss bzw. die Steuern gesenkt werden müssen, ist Merkel bekannt, aus wahltaktischen Gründen verlagert sie das aber bis auf die nächsten Bundestagswahlen. Wir sparen also bis 2010 oder aber bis 2011, bis die Steuerreform in Kraft gesetzt wird.

Heute muss es brummen, heute müssen die Menschen entlastet werden, damit sie zumindest einen Teil dessen, was sie mehr in der Tasche haben ausgeben.

Entlastet mich der Staat nicht, entlaste ich den Staat auch nicht, halte mein Geld zusammen und kaufe nur noch Lebensmittel.

Was interessieren mich die Schulden des Staates und die Schulden für die zukünftigen Generationen? Sie interessieren mich nicht. Mich interessiert das hier und heute und ob ich meinen Kindern eine vernünftige Ausbildung zukommen lassen kann oder nicht. Warum soll ich zulassen, dass mich der Staat arm macht, um dessen Schulden, die ohne meine Zustimmung, z. B. die Wiedervereinigung, zu bezahlen. Ich halte grundsätzlich auch nichts von Rettungsschirmen oder Stützung der Autobauer, das widerspricht der in Deutschland jahrzehntelang gepredigten freien Marktwirtschaft. In der Vergangenheit haben wir Billiglöhner subventioniert, damit die Unternehmen noch höhere Renditen einfahren konnten, heute subventionieren wir die Unternehmen direkt damit sie nicht Pleite gehen, auf meine Kosten, auf Deine Kosten, auf Kosten aller Steuerzahler

Für mich gilt: spart der Staat und greift mich ab, spare ich auch. Bei uns gibt es dieses Jahr zu Weihnachten nur ein kleines Geschenk für jeden, der Rest landet auf dem Sparkonto. Das dürfte ganz im Sinn der Merkel-Regierung sein
Ob davon aber der Handel etwas hat, wage ich zu bezweifeln, den darf die Politik dann auch noch stützen nächstes Jahr und dafür Schulden machen, die zukünftige Generationen dann abzahlen werden.

An den Menschen zu sparen, die man braucht, damit die Binnenkonjunktur zum Laufen kommt, halte ich nicht grade für sehr intelligent.
Wenn Deutschland nächstes Jahr 100 BMW und 50 Audis und 30 Porsches exportiert, sind wir wieder Exportweltmeister - warum soll man vor diesem Hintergrund in die Taschen der Steuerzahler greifen?

[StellaLuna]

Politik in der Finanzkrise
Das Publikum wendet sich ab
Der Rettungsschirm für die Banken beläuft sich auf 480 Milliarden Euro. Eine Kontrolle der Politiker wäre jetzt nötig, fehlt aber völlig.

In dieser Krisenzeit ist nichts mehr sicher, nur auf eines konnten sich die deutschen Steuerzahler in letzter Zeit verlassen: Es gibt so gut wie jede Woche eine neue Bank, die ihr Geld will. Ob Commerzbank, LBBW, BayernLB oder Hypo Real Estate (HRE) - sobald ein Institut Turbulenzen verspürt, darf der Steuerzahler bereitstehen; bei der Bayerischen Landesbank oder dem strauchelnden Immobilienfinanzierer HRE gerne auch zum wiederholten Male.
...

Dumpfe Wut hilft nicht
Was es natürlich gibt, ist eine dumpfe Wut auf Banker und Politiker. Üblich sind Verallgemeinerungen, als ob in der Marktwirtschaft immer Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert würden. Das Argument ist in dieser Vergröberung falsch und führt auch nicht weiter, weil es sich meist grundsätzlich gegen die Rettung von Geldhäusern wendet. Es ist aber keine Alternative, einfach eine Bank nach der anderen pleitegehen zu lassen.

Die Lasten der Krise werden auf die große Zahl der Steuerzahler abgeladen
Foto: dpa
...

Die große Umverteilung
Generell findet in der Krise eine große Umverteilung statt. Vom ungesunden Boom haben Finanzmanager und Investoren überdurchschnittlich profitiert. Die Lasten der Krise aber werden auf die große Zahl der Steuerzahler abgeladen, die Rettungspakete bezahlt und Rezessionen durchleidet. Diese Ungerechtigkeit zu mildern und die Lasten langfristig besser zu verteilen, wäre eine wichtige Aufgabe. Die Politiker werden sie jedoch nur angehen, wenn sie unter dem Druck der Öffentlichkeit stehen.

Das Publikum aber hat sich vom komplizierten Milliardenpoker schon entmutigt abgewandt. Das ist ein demokratisches Defizit. Es wird noch dadurch verstärkt, dass die Bundesrepublik sehenden Auges in die nächste Eskalation der Krise taumelt. Nach den Voraussagen der meisten Wissenschaftler droht im kommenden Jahr die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die Bundesregierung zögert, auf diese außergewöhnliche Situation mit außergewöhnlichen Maßnahmen zu reagieren. Dabei ist klar: Deutschland braucht hohe Investitionen in die Infrastruktur und eine Ankurbelung des Konsums, um die schlimmsten Ausmaße des Wirtschaftseinbruchs zu vermeiden.

Die europäischen Nachbarn sind mutiger, wie auf dem EU-Gipfel in Brüssel zu sehen war. Die deutsche Öffentlichkeit sollte es nicht erlauben, dass die deutschen Parteien aus Ignoranz oder Wahltaktik die nötigen Antworten auf die Wirtschaftskrise verweigern. Derzeit allerdings sieht es so aus, als ob die Bürger alles mit sich machen lassen - Rettungspakete ohne politische Kontrolle ebenso wie den freien Fall ins Konjunkturloch.
(SZ vom 13.12.2008/hgn)
http://www.sueddeutsche.de/,ra9l1/finanzen/717/451431/text/

[niemwolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.200.834 von StellaLuna am 13.12.08 18:31:59

Was interessieren mich die Schulden des Staates und die Schulden für die zukünftigen Generationen? Sie interessieren mich nicht. Mich interessiert das hier und heute und ob ich meinen Kindern eine vernünftige Ausbildung zukommen lassen kann oder nicht.

Wenn dich die zukünftigen Schulden deiner Kinder nicht interessieren, warum interessierst du dich denn dann für ihre Ausbildung?

[BoersenHighlander]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.201.569 von niemwolf am 14.12.08 05:16:51

Lieber ein Staat mit Schulden, als ein Staat ohne vernünftiges Bildungswesen.

Ein Staat ohne vernünftiges Bildungswesen kann gar keine Zukunft haben.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.201.569 von niemwolf am 14.12.08 05:16:51

Wenn dich die zukünftigen Schulden deiner Kinder nicht interessieren, warum interessierst du dich denn dann für ihre Ausbildung? - damit sie so gut ausgebildet werden um auch im Ausland einen interessanten und gut bezahlten Job zu finden. Immer mehr Menschen zeigen diesem Abzockerstaat die kalte Schulter, wandern ab, und ich hoffe, dass das auch meine Kinder irgend wann tun werden. Ich unterstütze sie jedenfalls dabei. Warum sollen die zukünftigen Generationen den Finanz- und Wirtschaftscrash von heute zu bezahlen haben, warum die Kosten der Wiedervereinigung, mit der sie nichts aber überhaupt nichts zu tun haben.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.201.570 von BoersenHighlander am 14.12.08 05:32:20

Deiner Aussage kann ich grundsätzlich zustimmen, nur ändern renovierte Schulen nichts am Bildungswesen. Man müsste in mehr Lehrer investieren, man müsste Sozialpädagogen und Psychologen einstellen. Davon ist aber nicht die Rede, man möchte nur die Häuser renovieren.

In der Bildung wird am stärksten gespart, und die Kinder, die davon betroffen sind, müssen die Schulden tragen die heute für Banken und Unternehmen gemacht werden. Die sollten sich alle nach abgeschlossener Ausbildung ins Ausland absetzen, nur so können sie diesem Schuldenberg entrinnen, nur so kann man dieses Land in den finanziellen Bankrott treiben. Wir haben heute mehr Menschen die keine Steuern zahlen als Menschen die Steuern zahlen, und in Zukunft sollten nur noch unsere Abgeordneten und Beamten Steuern zahlen, die Qualifizierten dürften dann alle weg sein.

Lehrer im Angestelltenverhältnis bekommen befristete Verträge, werden zu den Sommerferien gekündigt um sie dann zu Schuljahresbeginn wieder befristet bis zu den Sommerferien anzustellen. Dieses Verfahren hat die Arbeitslosenversicherung letztes Jahr 15 Mio. Euro gekostet. Kommunale Einrichtungen, und das sind städtische und Landesschulen entlasten ihren Etat auf dem Rücken der Solidargemeinschaft der ALV.
Hessen hat von dieser Regelung am stärksten Gebrauch gemacht, ca. 1.000 Lehrer schickte man während der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit. Demnächst wird man das einstellen, und ich hoffe, dass andere Bundesländer nachziehen.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.201.867 von StellaLuna am 14.12.08 11:23:36

"Die sollten sich alle nach abgeschlossener Ausbildung ins Ausland absetzen, nur so können sie diesem Schuldenberg entrinnen, nur so kann man dieses Land in den finanziellen Bankrott treiben. Wir haben heute mehr Menschen die keine "

Wie kommt der Deutsche Steuerzahler dazu, für Leute mit solchenm Gedankengut die teure Ausbildung zu bezahlen. Solches Eltergesockse soll sich vorher mit ihren Kindern abseilen ins Ausland. Weg damit, dann geht es auch denen wieder besser die hierbleiben, wenn diese Absahner weg sind.
wilbi

[niemwolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.202.043 von Wilbi am 14.12.08 12:19:43

Danke Wilbi. Ausnahmsweise mal einer Meinung. Ich wollte es gerade ein klein wenig freundlicher ausdrücken, aber du sprichst mir aus der Seele.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.202.043 von Wilbi am 14.12.08 12:19:43

Alle die, die Steuern zahlen finanzieren über ihre Steuern die Bildung ihrer Kinder, und dazu zähle ich auch mich. Bildung ist in Deutschland noch teurer geworden, mittlerweile verlangt die Mehrheit der Universitäten pro Semester 500 € Studiengebühr.
Meine Verantwortung ist, meinen Kindern keine Schulden zu hinterlassen, wenn der Staat dies tut, so tut er dies ohne meine Zustimmung und dafür haften meine Kinder nicht. Es ist ihr gutes Recht im Ausland zu arbeiten, wo man sie wertschätzt, wo sie einen gut bezahlten Job erhalten, wo man ihnen nicht sagt, dass sie froh sein müssen überhaupt Arbeit zu bekommen, und es ist nicht ihre Aufgabe als Schuldensklave einer verfehlten Politik Deutschland "zu dienen".
Allen gut ausgebildeten jungen Menschen empfehle ich: Haut ab, irgendwann holen sie euch zurück und dafür gibt's dann noch eine dicke Prämie

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.202.043 von Wilbi am 14.12.08 12:19:43

Wenn Menschen wie ich abhauen, gibt's überhaupt keine Steuerzahler mehr, ich zähle bereits zur Minderheit, ich bin ein Haushalt, der noch Steuern zahlt und werde steuerlich nicht entlastet, weil die Mehrheit keine Steuern zahlt

Steinbrücks und Merkels Gesabber "21 Mio. Haushalte zahlen keine Steuern und deshalb bringen Steuersenkungen nichts", dieser Schuss geht nach hinten los, und genau genommen müssten alle Steuerzahler dieses Land verlassen, damit sich die Regierung nicht mehr mit Steuersenkungen beschäftigen muss. Schlimmstenfalls muss die Regierung dann HartzIV besteuern oder Mehrwertsteuer auf Mieten erheben - von irgendwoher muss das Geld ja kommen

[StellaLuna]

Arbeiten im Ausland
Abwanderung auf Rekordhoch
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor einer zunehmenden Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus Deutschland.
...
Schlechte Standortbedingungen

Eine zentrale Ursache für die Abwanderung sei, dass andere Länder oft bessere Standortbedingungen hätten als Deutschland. Die hohen Steuern und Sozialabgaben, ein nahezu undurchlässiger Arbeitsmarkt und „Defizite in der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur“ bildeten im Vergleich zu europäischen Nachbarstaaten erhebliche Standortnachteile.
http://www.focus.de/karriere/management/arbeiten-im-ausland_…

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.202.104 von StellaLuna am 14.12.08 12:42:30

"Wenn Menschen wie ich abhauen, gibt's überhaupt keine Steuerzahler mehr, ich zähle bereits zur Minderheit, ich bin ein Haushalt, der noch Steuern zahlt und werde steuerlich nicht entlastet, weil die Mehrheit keine Steuern zahlt "

Bei deinem Gezeter, daß nur so wenige Steuern bezahlen, scheinst du aber ganz vergessen zu haben, daß die 20 Mio Rentner auch alle Steuern bezahlt haben und damit deine Schule und Ausbildung bezahlt haben. Leuten wie dir kann man nur wünschen, daß sie auch als Rentner noch kräftig zur KASSE gebeten werden. Diese Generation sind die Hauptschuldenmacher.
wilbi

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.202.157 von StellaLuna am 14.12.08 13:00:24

Ich hab ja nichts dagegen, daß jemand ins Ausland geht, wenn er da bessere Möglichkeiten hat. Nur wer schon davon faselt wenn die Kinder noch in der Ausbildung sind, kann lt. WEHO (oder so ähnlich)
kein guter Mensch (oder Deutscher) sein.
wilbi

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.202.823 von Wilbi am 14.12.08 18:03:01

Wir haben insgesamt 47 Mio. Haushalte und davon zahlen 21 Mio. Haushalte keine Lohn- bzw. Einkommensteuer, sie zahlen nur Verbrauchssteuern - das hat Steinbrück heute auf Phoenix in der Sendung "Zeit Matinée" gesagt.

26 Mio. Haushalte müssen demnach die Wirtschaft in Schwung halten, den Rettungsschirm für Banken und Versicherung sichern, und das erarbeiten was in die Infrastruktur investiert werden soll - wir wollen zukünftigen Generationen ja keine Schulden hinterlassen

Von diesen 26 Mio. Haushalte dürfte ein Drittel Ehepaare sein, sie zahlen weniger Steuern als Singles und Alleinerziehende, d. h. die Hauptlast haben die nicht verheirateten Lohnsteuerpflichtigen zu tragen.
Junge, unverheiratete Menschen wären doch blöd, wenn sie sich hier abzocken lassen würden. Und glaube mir, die Belastungen für diese Gruppe wird ab 2009/2010 nicht sinken, sie wird steigen. Wenn heute bereits nur 50 % vom Brutto bleiben, werden es in zwei oder drei Jahren 40 bis 45 % sein, da lohnt sich Arbeiten in Deutschland nicht mehr. Entweder man wandert aus in ein Land wo der Staat nicht so gierig ist oder aber man arbeitet nicht und bezieht Unterstützung.

Weder Bildung lohnt sich in Deutschland noch gut zu verdienen lohnt sich in Deutschland, hier ist beides für die Katz. Auch wenn die Arbeitgeber leistungsgerecht bezahlen, werden die Gehälter über Gebühr von der Politik belastet, eine Senkung der Einkommensteuer noch der Sozialabgaben ist nicht in Sicht.

Ich werde als Rentner satt zur Kasse gebeten werden, das weiß ich heute schon, aber ich werde meine Rente dann nicht in Deutschland verfrühstücken sondern im EU-Ausland, falls es die EU dann noch gibt und sollten sich meine Kinder dann auch im Ausland befinden, fließt kein Cent meiner Rente in den deutschen Konsum, der zukünftige Finanzminister wird auf meine Verbrauchssteuern verzichten müssen

Das ist jedenfalls mein Plan, schaun mer mal, ob ich das dann auch umsetzen kann. Sollte ich krank werden bleibe ich natürlich da und hole mir einen Teil meiner KV-Beiträge auf diese Art und Weise wieder zurück, und hole alle Arztbesuche nach, die ich die letzten 30 Jahre nicht gemacht habe

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.202.974 von StellaLuna am 14.12.08 18:59:12

Wenn Leute mit einer derart negativen depressiven Denkweise sich nicht umstellen oder sich in Behandlung begeben, wird mancher ohnehin von denen die Rente nicht lange genießen können.
wilbi

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.203.148 von Wilbi am 14.12.08 19:40:53

Nicht nur ich denke so sondern die vielen tausend Menschen, die dieses Jahr ausgewandert sind, in 2008 haben wir die höchste Abwanderungsquote seit Bestehen der Republik. Mit Depression hat das nichts zu tun, sondern mit Eigenverantwortung, man geht dahin wo man die besseren Chancen hat. Ist das so schwer zu verstehen?

Merkel hat sich zur lahmsten Bundeskanzlerin aller Zeiten entwickelt. Jetzt will man Obamas Konjunkturmaßnahmen abwarten

Die Gesundheitsreform wird übrigens nachgebessert! Selbständige sollen nun doch in den Genuß von Krankengeld kommen. Noch vor einigen Wochen wurden die Selbständigen aufgefordert diese Leistung privat zu versichern, vermutlich hat das der eine oder andere schon gemacht und bereits einen Vertrag in der Tasche.
Merkels Mühlen mahlen langsam, noch mahlen sie, und das ist für Merkel schon eine bemerkenswerte Leistung.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.203.237 von StellaLuna am 14.12.08 20:13:24

"man geht dahin wo man die besseren Chancen hat. Ist das so schwer zu verstehen?"

Das finde ich gut. Ist auch im Sinne der Europäischen Gemeinschaft.
Nur, Faulpelze und Ausnutzer der besseren Verhältnisse wollen die guten Länder auch nicht haben. Da würdest du wohl Probleme haben. Aber z.B. in Griechenland wärst du und deine Kinder sicherlich willkommen. Aber da könntest du auch mal erfahren, daß es vielen Ländern viel schlechter geht. Für die Schweiz würde ich dir keine Chance geben.
wilbi

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.202.974 von StellaLuna am 14.12.08 18:59:12

Ich werde als Rentner satt zur Kasse gebeten werden, das weiß ich heute schon, aber ich werde meine Rente dann nicht in Deutschland verfrühstücken...

Wie kommst du denn auf dieses schmale Brett?? Rente gibts nicht für deine Jahrgänge, wird abgeschafft.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.203.616 von McMillan am 14.12.08 22:07:48

Wer Spaß haben will, sollte jetzt Anne Will einschalten, Jutta Ditfurt ist da, Halli,hallo.
wilbi

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.203.730 von Wilbi am 14.12.08 22:41:00

Eher ein Grund, nicht hinzuschauen!

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.203.755 von McMillan am 14.12.08 22:48:23

Na,na, man will sich auch mal köstlich amüsieren, über diese Tussy.
wilbi

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.202.104 von StellaLuna am 14.12.08 12:42:30

lass dich von diesem gesabber ...21 mio haushalte zahlen angeblich keine steuern .. nicht ins boxhorn jagen.

diese zahlen sind genauso gefälscht/irreführend wie ....die angebl. arbeitslosenzahlen ! oder die angebl. exorbitant hohe steuerbelastung der 10-15% reichsten/grossverdien. in diesem land ! +++

abgezockt/ausgenommen wird natürlich die breite masse ! z.b. facharbeiter,angestellte ..."dank" der "kalten progression"
oder rentner ... 1% rentenerhöhung bei 6-9% realer inflationsrate !+ 3% mehrwertsteuererh. +++

hat der grossen koalition übrig. mehr als 50 milliarden euro/jahr an zusätzlichen steuer-einnahmen gebracht.

und das diese gigantischen mehreinnahmen dazu geführt haben ...= alle versprochenen vorhaben bzgl. einsparungen ..bürokratieabbau ...+++ einzustellen ist ja auch keine neue erkenntnis.

und das durch die finanzkrise vor allem die mit korrupten und unfähigen verseuchten politikern .landesbanken ...ikb...kfw...++++ diese milliarden zusätzlichen steuereinnahmen ++ wieder vernichtet wurden ist sicher auch nichts neues.

die gesamte korrupte/kriminelle und unfähige parteienmafia in diesem land hat fertig !!!!

amen

[niemwolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.202.974 von StellaLuna am 14.12.08 18:59:12

Entweder man wandert aus in ein Land wo der Staat nicht so gierig ist ...

Die Steuern - und Abgabenquote ist in den meisten europäischen Ländern höher als in Deutschland.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.203.967 von niemwolf am 15.12.08 03:43:28

Das erzähl mal hier den trockenen Jungfern, für die hier alles getürkt ist, nur ihre eigene Meinung nicht.
wilbi

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.203.957 von monika1955 am 15.12.08 02:10:02

genau monika1955

Du hast ein sehr sehr wichtiges thema angeshcintten, nämlich die dauernde gefälschten zahlen wegen arbeitslosen usw.

weisst Du was?
ich glaube dieser regierung nichts aber auch gar nichts mehr...

und deswegen muss so schnell ein "aufpasser" her wie die FDP, damit die fakten endlich mal RICHTIG auf den tisch gelegt werden...

wir in bayern haben es zuerst mit der "quasi abwahl" der CSU gemacht und wir werden es auch mit der abwahl der großen koalition und der "hereinnahme" mit der FDP erreichen...

die leute sind zwar blöd, weil sie sich alles gefallen lassen, aber auch die blase wird fallen...

[StellaLuna]

Konjunkturprogramm
Merkels überfälliger Schwenk
von Donata Riedel

Selten hat eine Runde, die ausdrücklich nichts beschließen sollte, eine so eindeutige Entscheidung getroffen wie der Krisengipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie lautet: Deutschland wird zur Stützung der Konjunktur ein großes Investitionsprogramm auflegen. Es wird im zweistelligen Milliardenbereich liegen. In den weiteren Gesprächen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wird es nurmehr um die schnelle Umsetzung gehen.

Entgegen allen Erwartungen erwies sich Merkels moderierender Führungsstil jetzt einmal als Vorteil. Zum eigenen Erstaunen stellten nämlich die geladenen Unternehmer, Verbandsfürsten, Gewerkschaftsbosse, Wissenschaftler und Politiker fest, dass sie übereinstimmend die Rezession für tief und schwer und ihren Verlauf für außergewöhnlich halten. Und dass sie alle ein staatliches Investitionsprogramm für sinnvoll erachten.

... Von einer Exportnation, die wie keine andere auf international abgestimmte Krisenpläne angewiesen ist, können die Partner mit Fug und Recht eine verlässlichere Kommunikation erwarten, als sie in dieser Krise aus Deutschland kommt.

Vom Ergebnis her ist der Schwenk Merkels überfällig. Wenn in der Exportwirtschaft die Aufträge reihenweise wegbrechen und die Binnennachfrage chronisch schwach ist, bleibt im Rezessionsjahr 2009 nur der Staat als Investor. ...

Deshalb lohnt sich jetzt auch jede Anstrengung, die Bremswirkung des deutschen Föderalismus auf Investitionen zu überwinden. Zum Beispiel könnte die Bundesregierung zusammen mit den Ländern einen Zukunftsfonds Schul- und Hochschulausbau gründen, aus dem alle Kommunen direkt Geld für diese Aufgaben beziehen könnten. So könnte man die Bund-Länder-Abstimmung im Einzelfall vermeiden. Nichts jedenfalls wäre lächerlicher, als wenn ein Investitionsprogramm nur deshalb nicht zustande käme, weil die Ministerpräsidenten aktuell zu wenige baureife Projekte in ihren Schubladen liegen haben.

Ein wenig "Yes we can"-Stimmung muss Merkel jetzt hinkriegen. Vielleicht schließen sich dann viele Unternehmer der Initiative von Siemens-Chef Peter Löscher an und vermeiden, so weit es irgend geht, Entlassungen. Teure Konsumscheck-Aktionen und Steuersenkungen auf Pump wären dann womöglich gar nicht mehr notwendig.
http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-kommentar/m…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.203.967 von niemwolf am 15.12.08 03:43:28

Mir ist kein Land bekannt, wo man nur 50 % vom Brutto bekommt!

Mag sein, dass einige Abgaben in anderen Ländern ähnlich hoch sind wie bei uns, aber dafür bekommt man im Gegenzug eine bessere Leistung und nicht ein Fast-Nichts.

Wenn jemand 30 Jahre lang in die ALV gezahlt hat, bekommt er nach einem Jahr Arbeitslosigkeit den gleichen ALGII-Satz wie jemand, der noch nie gearbeitet hat - Leistung muss sich wieder lohnen, mit diesem Motto ist Merkel angetreten. Leistung lohnt sich nicht mehr in diesem Land, mein Motto!

Rentenversicherung: gleichbleibende wenn nicht steigende Beiträge, geringere Leistung im Alter. Zum Ausgleich der Rentenlücke hat man die Riesterrente eingeführt, d. h. die Menschen müssen zwei Versicherungen zahlen, um im Alter versorgt zu sein.

Gesetzliche KV: seit vielen Jahren Leistungsreduzierung bei steigenden Beiträgen. Ab 2009 Einheitsbeitrag ist gleich Beitragserhöhung ohne Verbesserung der Leistungen.

Und nun nenne mir ein Land, das seine Arbeitnehmer auf diese Art und Weise abzockt, wo sich die Politik alle "Solidartöpfe" unter den Nagel reisst um die Menschen abzuzocken, und um die immer größer werdende Zahl der Menschen, die am Existenzminimum leben bei der Stange zu halten. Den sozialen Frieden müssen die finanzieren, die über dem Existenzminimum verdienen, und diese Gruppe wird von Jahr zu Jahr kleiner.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.203.957 von monika1955 am 15.12.08 02:10:02

Die Politik biegt sich alles zurecht, das hat sie beim Beitragssatz für die GKV gemacht, da hat sie sich nur die Versicherungen raustgesucht, die über 15,5 % lagen und behauptet, die Beiträge sinken mit der Umsetzung des Gesundheitsfonds und für einige Wenige steigt er nur gering, da der Durchschnittssatz bei 15,3 % liegt

Gelesen habe ich auch, dass die vom Bundesverfassungsgerecht verordnete Anrechnung der KV-Beiträge auf das Existenzminimum ab 2010 ins Konjunkturpaket eingerechnet werden

Demnächst werden wir zu hören bekommen, dass auch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale Inhalt des Konjunkturpaketes ist

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.210.827 von StellaLuna am 16.12.08 08:35:24

"Und nun nenne mir ein Land, das seine Arbeitnehmer auf diese Art und Weise abzockt, wo sich die Politik alle "Solidartöpfe" unter den Nagel reisst um die Menschen abzuzocken, und um die immer größer werdende Zahl der Menschen, die am Existenzminimum leben bei der Stange zu halten. Den sozialen Frieden müssen die finanzieren, die über dem Existenzminimum verdienen, und diese Gruppe wird von Jahr zu Jahr kleiner. "

Das verstehe ich auch nicht ganz.Wo nehmen die Leute bloß das Geld her um Reiseweltmeister zu bleiben und auch im Weihnachtsgeschäft genau so viel auszugeben wie sonst die Jahre. So ein Elend aber auch.
wilbi

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.213.851 von Wilbi am 16.12.08 14:19:51

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass vielen vom Brutto grade mal 50 % bleiben.

Die Menschen sparen ein ganzes Jahr, um ihre schönste Zeit des Jahres in Ländern verbringen zu können, deren Menschen sie in Deutschland am liebsten ausweisen würden.

Dann soll es auch noch Menschen geben, die für ihren Urlaub einen Kredit aufnehmen.

Sinnvoller wäre es, die Touristen würden ihr Geld nicht in die Dominikanische Republik, Kuba, Türkei, Thailand etc. tragen sondern hier konsumieren oder Urlaub machen.

Das Elend wird noch kommen, wenn die Menschen an der Urlaubsreise sparen müssen, denn viele sind der Meinung, dass sie darauf einen Rechtsanspruch haben - dieser Eindruck wird jedenfalls in einigen Talkshows vermittelt

Wenn man in Deutschland während der Schulferien z. B. 10 mal in ein Erlebnisbad geht, kostet das pro Person in etwa so viel wie eine Woche Türkei in der Nebensaison, ca. 200 €, das Erlebnisbad ist nicht all inclusive, aber der Türkei-Urlaub und der Flug ist auch enthalten.
So lange Deutschland so teuer ist werden die Menschen reisen müssen, weil sie sich die Angebote im Inland nicht leisten können.

[suuperbua]

zwischendurch mal wieder das schlüssige steuerkonzept der FDP

http://59.parteitag.fdp.de/files/197/BPT-Nettokonzept.pdf

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.219.584 von StellaLuna am 17.12.08 08:33:57

Die Menschen sparen ein ganzes Jahr, um ihre schönste Zeit des Jahres in Ländern verbringen zu können, deren Menschen sie in Deutschland am liebsten ausweisen würden.

Diesen paar Rechtsradikalen sollte man gar nicht soviel Aufmerksamkeit schenken.

[farniente]

Eine kleine Bemerkung zum Threadtitel: Quittung für Frau Merkel.

Hat mich doch heute eine Freundin angerufen, ausser sich, wutschnaubend, und zack hatte die Strebertrulla wieder 2 Wähler weniger.Der Sachverhalt ganz kurz:

Man hat sich ein neues Wohnmobil gekauft, höchste Umweltklasse, sehr sparsam, ein edles Stück, die einjährige Steuerbefreiung hat keine Rolle gespielt, war aber schon erwartet worden.

Was soll ich sagen, man ahnt, das erste Konjunkturpaket der roten Zora auf dem schwarzen Kanzlersessel gilt hierfür nicht.

Merke: Ein Hummer, gebaut in den USA, eine Spritschleuder ohne Ende aber ein PKW, der hat Steuerbefreiung.

Ein Hymer, in Deutschland gebaut, sehr sparsam und umweltfreundlich, leider ein Wohnmobil, zahlt die Steuer.

Noch Fragen bezüglich der Presswurst im Hosenanzug mit ihrem Finanzminister aus der sozialistischen Kasperlkiste ?

[ConnorMcLoud]

Marke: Hymer
Schlafplätze: bis 6
Baujahr: Modell 2007
Maße (LxBxH): 6,59 x 2,35 x 2,95
Schlafplätze: 6
Sitzplätze: 6
Verbrauch / 100km: ca. 12-15 l

Das wäre der Oberhammer wenn so ein 4,6 -Tonnen-Dino steuerbefreit würde.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.233.486 von farniente am 18.12.08 19:33:14

"Man hat sich ein neues Wohnmobil gekauft, höchste Umweltklasse, sehr sparsam, ein edles Stück, die einjährige Steuerbefreiung hat keine Rolle gespielt, war aber schon erwartet worden."

Frau Merkel, handeln sie. 20% Luxusteuer drauf. Wer sich so ein Ding leisten kann, soll auch bezahlen.
wilbi

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.233.486 von farniente am 18.12.08 19:33:14

Hat ein Hummer auch Dusche, WC, Küche, Tisch, Betten und hat er auch die Ausmaße eines Wohnmobils?

[farniente]

Der geballte Sachverstand von # 197 - 199 hat mal wieder den Neidpups gelassen und berauscht sich am Gestank des Geifers.

Ein Konjunkturprogramm sollte etwas für Arbeitsplätze in Deutschland, für den Handel, die Werkstätten, den Binnenmarkt tun.

Die kleinen Neidgelichter hier nehmen den Hymer natürlich aus, egal was er für die Konjunktur bedeutet und träumen weiter mit ihren mickerigen Gehältern von einem 7-er BMW, natürlich Leasing, für einen Kauf bringt man die Kohle nicht auf, und rechnet schon mal eifrig ob die ersparte KFZ-Steuer für die erste Leasingrate reicht.

Es haben genau die Richtigen geschrieben:

Keine Ahnung
keine Logik
Wirtschaft = Wirtshaus
und Neid ersetzt eigene Leistung.

Kasperln.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.234.030 von farniente am 18.12.08 20:27:10

Ich verabscheue Wohnmobile vor allem dann wenn sie in Wohngebieten geparkt werden und einem die Sicht aus dem Fenster versperren. Wohnmobile gehören entweder in Indudstriegebieten geparkt oder aber man soll sie gewerblich nutzen, dann kann man sich auch die notwendige KFZ-Steuer leisten, wobei es ja kein KFZ ist sondern ein mobiles Eigenheim. Genau genommen müsste man für das Parken von Wohnmobilen Grunderwerbsteuer verlangen

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.233.678 von ConnorMcLoud am 18.12.08 19:52:46

Da hast Du Dir aber die Luxusversion inkl. Garage für einen Kleinwagen ausgesucht

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.234.115 von StellaLuna am 18.12.08 20:38:01

Parken braucht meine Freundin Ihr Wohnmobil nicht bei Ihrer Stadtwohnung, da ist Platz genug vor dem Häuschen da.

Und Jemand der einen Porsche kauft hat auch genügend Geld für die Steuern.

Was hat das alles mit einem Konjunkturprogramm zu tun ?

Leute, die im Monat mehr Steuern bezahlen als die Meisten hier brutto verdienen sollen wegen Deinen Neidargumenten davon ausgeschlossen werden die Konjunktur anzuschieben ?

Na, dann mach mal Dein Konjunkturprogramm mit den Hartzlern oder den Geringverdienern, die dann morgen wieder um eine Jobgarantie betteln bei Leuten denen man das Schwarze unter dem Fingernagel mißgönnt.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.234.291 von farniente am 18.12.08 21:00:12

herzlichen glückwunsch zum erwerb des wohnmobils. hoffentlich nimmt deine freundin dich mal mit.
sag ihr doch mit den besten glückwünschen von mir, dass der spass und die ersparnis, wenn man das ding wirklich nutzt, wesentlich höher als diese blöde steuer ist.
deshalb, bitte nicht die vorfreude nehmen lassen...

wenn sie mal jemand zum koffer tragen braucht bitte an mich denken, ich liebe wohnmobile...

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.234.030 von farniente am 18.12.08 20:27:10

"Die kleinen Neidgelichter hier nehmen den Hymer natürlich aus, egal was er für die Konjunktur bedeutet und träumen weiter mit ihren mickerigen Gehältern von einem 7-er BMW, natürlich Leasing, für einen Kauf bringt man die Kohle nicht auf, und rechnet schon mal eifrig ob die ersparte KFZ-Steuer für die erste Leasingrate reicht."

Ach so, wenn es nur um die Konjunkturanfeuerung geht, bitte alle Porsche kaufen, das bringt wertmäßig am meisten, bitte dann aber Luxussteuer hinten drauf, und diese an die Armen auskehren, damit die mehr konsumieren können.
Farnie, solltest du etwa so herzlos sein, dagegen Einwendungen zu haben?
wilbi

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.234.115 von StellaLuna am 18.12.08 20:38:01

"Ich verabscheue Wohnmobile vor allem dann wenn sie in Wohngebieten geparkt werden und einem die Sicht aus dem Fenster versperren. Wohnmobile gehören entweder in Indudstriegebieten geparkt oder aber man soll sie gewerblich nutzen, "

Ich hab schon immer geahnt, daß du im Keller wohnst. Die nehmen einem das ganze Licht weg.

wilbi

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.234.446 von Wilbi am 18.12.08 21:20:24

aber wilbi, du verstehst den wirklichen camper nicht, merke ich gleich...

denn wenn man der jungen dame die steuer erlassen hätte, würde die sich sofort mit dem freiwerdenden geld etwas für das neue wohnmobil kaufen.

nahmen wir an, keine steuer 1000 euro mehr.

1000 euro mehr für, sagen wir mal, eine parabolantenne mit solar und haaretrockner und mp3 player oder wie das ding heist und schon ist die steuer im konsum wuschgemäß verschwunden und sichert arbeitsplätze.

Dies meinte meine verehrte farniente damit-und-ich kann das ökonomisch nachvollziehen.. schade.
somit bleibt die steuer beim staat und geht ins ausland als entwicklungshilfe. ich denke da an den kinduhusch oder so ähnlich..

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.234.520 von Nannsen am 18.12.08 21:29:06

Nein, ein Camper bin ich nicht. Am wohlsten fühle ich mich zu Hause.

Ansonsten stimme ich dir zu, ohne großes Nachdenken.
wilbi

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.234.115 von StellaLuna am 18.12.08 20:38:01

Mich ärgern vor allem die ganzen Wohnmobile auf Aldi-Parkplätzen. Erst kaufen sich die Schauspieler ein 90.000-Euro-Gefährt, und danach stellen sie fest daß es nur noch zum Einkauf beim Aldi reicht.
Noch schlimmer ist es wenn diese überflüssigen Gefährte bei ihren häufigen 20-Euro-Tankstopps die Tankstellengelände blockieren, nur weil diese Aufschneider die Kohle für eine volle 280-L-Tankfüllung nicht auf einen Schlag hinblättern können.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.234.291 von farniente am 18.12.08 21:00:12

Bevor ich mir ein Wohnmobil kaufe, kaufe ich mir lieber einen Kleinlaster, ich verabscheue diese fahrbaren Eigenheime, sie sind ein Hindernis auf den Autobahnen, auf den Pässen, auf den Parkplätzen. Ich würde so ein Ding nicht mal geschenkt haben wollen, sorry. Und konjunkturankurbelnd finde ich den Kauf eines Wohnmobils auch nicht, jedenfalls kauft man es nicht deshalb, man hätte es auch gekauft wenn wir keinen Crash hätten.
Aber mittlerweile erwartet man, dass jeder das Bundesverdienstkreuz erhält, der mehr als 50.000 € in irgend etwas investiert

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.234.520 von Nannsen am 18.12.08 21:29:06

Was glaubst Du, was ich alles kaufen würde, würde man mir die Steuer erlassen - da würde es nur noch krachen, ich würde einmal im Monat in die USA fliegen, einmal im Monat nach GB und konsumieren, konsumieren, konsumieren
Ach ja, und Island ist auch billig geworden, da würde sich shoppen auch lohnen

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.235.761 von StellaLuna am 19.12.08 08:01:30

Stella,

ob man soetwas mag oder nicht ist doch Geschmacksache. Was meinst Du was ich alles nicht mag was unter die sog. Konjunkturprogramme fällt ? Ich halte die ganzen Konjunkturprogramme für Mumpitz.
Und daß die meisten Autos Sowieso-Käufe sind, ohne Rücksicht auf dieses KFZ-Steuergeschenk ist doch klar.

Aber solche Überlegungen muß man immer davon trennen um was es geht: es geht einfach um die Lügerei der Politiker, den Unterschied zwischen Aussendarstellung und innerer Ausgestaltung einer Maßnahme.

Korrigieren würde ich Dich bei Deiner Meinung über den konjunkturellen Effekt eines Wohnmobils.
Ein Auto ist Fliessband ohne besondere Arbeitsplatzanfordeungen. An einem hochwertigen Wohnmobil hängen soviele Spezialisten mit viel Handarbeit da geht es um ein echtes Beschäftigungsprogramm für hochwertige Arbeitsplätze.
Darüberhinaus ist ein solches Teil nicht nur Teil der monostrukturellen Exportwirtschaft sondern hat auch einen Binnenbedeutung.

Solche Sachen sollte man sich immer "sine ira et studio" anschauen.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.235.769 von StellaLuna am 19.12.08 08:04:58

schade, diese kaufwut vermittelt den eindruck einer gewissen, mir nicht sonderlich sympathischen oberflächlichkeit.

ich bin da in einer glücklicheren lage, denn pass auf und merke gut, der, der nichts braucht, der hat genug.

will damit sagen, alles was du glaubst zu wollen oder zu brauchen spielt sich nur zwischen deinen be..hm..ähhh sagen wir mal ohren ab. glücklich und unermeßlich reich derjenige, der nichts braucht.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.236.500 von farniente am 19.12.08 10:00:17

um bei deinem beispiel der handarbeit zu bleiben. hier wollten mal einige gierige neidische politiker eine sogenannte reitpferdesteuer einführen. ähnlich wie die hundesteuer.

Danach wurde mal von experten durchgerechnet, was diese neuerliche neidsteuer denn so bringen könnte???

es stellte sich heraus, unterm strich ein dickes minus, weil 4 reitpferde eine arbeitskraft beschäftigen. das geht über hufschmied,sattler,tierarzt,futtermittelindustrie, mietställe usw usw.

damit war das vorläufig vom tisch. aber man glaubt eine neue geldquelle gefunden zu haben, so hat man eine privatfirma gegen provision beauftragt, sogenannte verkehrssünder an den unmöglichsten stellen abzukassieren. mittlerweile gehen diese geräte übernacht immer kaputt.

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.236.974 von Nannsen am 19.12.08 10:51:18

Ich denke daß Politiker alle Schläfer sind. Denen wurde mit dem Parteieintritt ein spezielles Gen eingepflanzt und wenn sie dann in eine hervorgehobene Position gehievt wurden erwacht dieses Gen. Politiker sind dann Gen-erell Lügner und Betrüger.

Anders kann ich es mir nicht erklären daß es mittlerweile keinen einzigen Politiker mehr gibt der das Amt als dienende Funktion für die res polis begreift.
Wenn das Gen erweckt wird ist das der virtuelle Ritterschlag zum Adel der Neuzeit, die Erhebung über das Fußvolk, die Neugeburt in der höchsten Kasten mit dem unmittelbaren Recht die niederen Stände zum Wohl und Nutze der eigenen verquasten Ideologie zu behumpsen.

Mich ekelt es schon vor jedem Politiker, die sind alle schlimmer wie Krätze, Pest und Cholera zusammen - und sind noch stolz auf ihre beschissene Existenz.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.237.110 von farniente am 19.12.08 11:07:10

Manche ersticken noch in ihrem Neid auf die Politiker, die ja so faul sind und viel zuviel bekommen (nicht verdienen).
wilbi

[suuperbua]

...Presswurst im Hosenanzug...

[StellaLuna]

Merkel bessert das 2. Konjunkturpaket nach, da ist jetzt auch eine Steuerentlastung enthalten. Schaun mer mal, was sie unter Steuerentlastung versteht.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.241.650 von StellaLuna am 19.12.08 19:29:53

Ist doch gut, daß die erst nachdenkt und dann handelt, und nicht umgekehrt, wie es manche gerne hätten, die sie abgewählt sehen möchten. Aber darauf fällt sie nicht rein, liebe Stella.
wilbi

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.241.650 von StellaLuna am 19.12.08 19:29:53

steuerentlastung?

das wort kennt das angela doch gar nicht...

und wenn, dann im minimalbereich, was wieder nix bringt

[ConnorMcLoud]

Laut Pofalla hat Merkel sich personlich in der Koalitionsrunde dafür stark gemacht, daß auch KfZ über 4 Liter Hubraum von der Steuer befreit werden. Das ist doch ne super Sache ?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.242.146 von Wilbi am 19.12.08 20:43:43

Ins 1. Konjunkturpaket hat sie die Pendlerpauschale und die Kindergelderhöhung reingenommen. Nicht auszuschließen ist, dass sie ins 2. Paket die Erhöhung des Existenzminimums für Kinder rein nimmt, und schon haben wir mit wenig Aufwand und eine vom Gericht bzw. Gesetz vorgegebene "Steuerentlastung", die von der Regierung flugs in Konjunkturankurbelung umfunktioniert wird. Dass diese "Steuerentlastung" so oder so kommen muss, spielt keine Rolle und wird auch nicht thematisiert.

Bei zwei dieser "Steuerentlastungen", Pendlerpauschale und Existenzminimum fehlt mir allerdings der Hinweis der Regierung, dass sich Steuerentlastungen nicht lohnen, da nur 21 Mio. der Menschen Steuern zahlen. Was soll man von einer Regierung halten, die ein Konjunkturprogramm auflegt u. a. mit Steuerentlastungen, von denen sie noch vor drei oder vier Tagen behauptet hat, dass sie den Menschen nichts bringen?

Mit Nachdenken und Handeln hat das nichts zu tun, das fällt eher unter Volksverdummung. Wenn man sein Fahrrad in eine Garage die für einen Porsche gedacht ist stellt, wird aus dem Fahrrad kein Porsche - legt man aber Merkels Denken und Handeln zugrunde, müsste dem so sein.

Vermutlich werden wir demnächst noch lernen, dass die Werbungskostenpauschale, außergewöhnliche Belastungen etc. konjunkturfördernde Maßnahmen sind, darunter fällt natürlich auch die Halbierung des Sparerfreibetrags, die Senkung des ALV-Beitrags, die Erhöhung des Beitragssatzes zur GKV, die Abgeltungssteuer und und und

[zierbart]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.243.193 von ConnorMcLoud am 20.12.08 01:28:55

Im Zuge des Gender Mainstreeming ist das 4L Auto die letzte Potenzpille des Mannes. Diese SUV rollen auch in 10 Jahren noch , wetten !

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.243.336 von StellaLuna am 20.12.08 08:53:44

genau so wirds kommen...

alles nur pille palle...

das alles hat mit einer richtigen steuersenkung nix aber auch gar nix zu tun

[suuperbua]

und wieder mal eine geplante STEUERERHÖHUNG

Drogenbeauftragte: Bier und Wein zu billig

20. Dezember 2008 Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) macht sich laut einem Zeitungsbericht für deutliche höhere Preise für Bier und Wein stark. Dazu sollten die Steuern angehoben werden. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag) und bezieht sich dabei auf den Entwurf eines Nationalen Aktionsprogramms zur Alkoholprävention.

Darin heiße es, die Steuersätze für Bier und Wein seien im europäischen Vergleich niedrig, „so dass in der Konsequenz auch die Einzelhandelspreise im europäischen Vergleich relativ niedrig sind“. Weiter heißt es dort: „Dies trägt auch dazu bei, dass der Erwerb und der Konsum von Alkoholika für die meisten Menschen ­ insbesondere auch für Jugendliche ­ leicht verfügbar sind.“

„Relevanter Effekt auf die Senkung des Alkoholkonsums“

Preisanhebungen infolge von Steuererhöhungen könnten einen „unmittelbaren und relevanten Effekt auf die Senkung des Alkoholkonsums ausüben“, schreibt Bätzing in dem rund 40 Seiten dicken Entwurf. In Schweden zum Beispiel kassiert der Staat rund zwei Euro pro Liter Bier, in Deutschland etwa zehn Cent. In Irland verlangt der Fiskus circa 1,90 Euro pro Flasche Wein. Deutschland erhebt keine Weinsteuer.

Zum Thema

Zoll deckt Handel mit schwarz gebranntem Schnaps auf
Empörung über Becksteins Bier-Berechnungen
Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2008 der Initiative gegen Alkoholverkauf an Jugendliche
hatte die Drogenbeauftragte bereits darauf hingewiesen, dass insbesondere bei Jugendlichen der „Trend zum exzessiven Trinken“ weiter eine großes Problem darstelle. „Jeder fünfte Jugendliche betrinkt sich mindestens ein Mal im Monat mit rund fünf Gläsern Wein“, sagte Bätzing. Allein in Berlin seien dieses Jahr mehr als 1000 betrunkene Kinder und Jugendliche von der Polizei aufgegriffen worden.

Die FDP kritisierte Bätzings Vorschlag. „Diese Verbots- und Symbolpolitik der Bundesregierung muss ein Ende haben“, sagte der zuständige Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, der Zeitung. „Weitere Steuererhöhungen auf Bier und Wein belasten Wirtschaft und Verbraucher.“ Er sprach sich für Aufklärungsprogramme und Informationskampagnen aus.


BRAVO FDP-->RUDERT ENDLICH MAL DER REGIERUNG ENTGEGEN

[StellaLuna]

Merkel wechselt von der Standspur in die Überholspur: Aktuell ließ sie verkünden, dass die Beiträge zur GKV gesenkt werden (könnten), ob allerdings insgesamt um 1 % oder aber nur der Arbeitnehmeranteil von 0,9 % über Steuern finanziert wird, darüber ist man sich noch nicht einig.

Sinn würde das ja schon machen, denn je höher die GKV-Beiträge um so höher die Steuerentlastung für die Menschen, zumindest für die, die noch Steuern zahlen.

Dem Finanzminister kann es letzten Endes wurscht sein, sein Finanzloch wird so oder so größer, der Gesundheitsfonds und das Bundesverfassungsgerichtsurteil machen das möglich

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.244.244 von suuperbua am 20.12.08 14:06:07

Da immer mehr Menschen keine Lohn-/Einkommensteuer zahlen, muss man den Steuertopf über die Verbrauchssteuern füllen

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.244.625 von StellaLuna am 20.12.08 16:09:55

genau, hauptsache wieder eine andere steuerquelle angezapft

unglaublich, wie dreist die burschen sind...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.244.671 von suuperbua am 20.12.08 16:24:55

Vor diesem Hintergrund könnte man doch gleich die Lohn-/Einkommenssteuer abschaffen, die ja sowieso kaum noch jemand zahlt und im Gegenzug die Verbrauchssteuern erhöhen

[suuperbua]

ich werd gleich mal das angela anrufen, habe einen vorschlag:






























furzsteuer einführen!!

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.245.228 von suuperbua am 20.12.08 19:47:27

Feigling!
wilbi

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.245.262 von Wilbi am 20.12.08 20:07:01

Du bist so einer, der das auch wirklich glaubt...

[suuperbua]

Weihnachts-Botschaft aus dem Kanzleramt Angela Merkel wünscht ein gesegnetes Fest

„Spannen Sie aus, schöpfen Sie Kraft“ +++ „2009 wird viel zu tun sein“

die haben 1 satz vergessen:
-->damit wir Ihnen im jahr 2009 noch mehr steuern abknüpfen können...

[suuperbua]

@freunde

wünsche Euch allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten rutsch ins Neue Jahr 2009

feiert schön mit Euren lieben und hoffen wir auf ein erfolgreiches Jahr 2009

bleibt gesund...


Euer
suuperbua

[StellaLuna]

Danke

Dir wünsche ich eine dicke Bescherung und auch wunderschöne Weihnachtsfeiertage

[StellaLuna]

PS: Und im Januar machen wir sie gemeinsam fertig, die Merkel

Sie möchte nicht mit der FDP in den Wahlkampf ziehen, das fördert das Lagerdenken - so in etwa habe ich das heute in der Presse gelesen

Die FDP wird daran jedenfalls keinen Schaden nehmen!

[suuperbua]

Keine Koalitionsaussage Union zieht ohne FDP in den Wahlkampf

Die Union wird voraussichtlich ohne Koalitionsaussage zugunsten der FDP in den Bundestagswahlkampf 2009 ziehen. 

gottseidank, das bringt der FDP wieder ein paar prozente mehr...

[ConnorMcLoud]

Wieder ein paar Prozente mehr die dann unter den Tisch fallen.

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.265.804 von ConnorMcLoud am 26.12.08 00:01:41

[StellaLuna]

So lange Merkel bei Umfragen vorne liegt bzw. nur minimale Einbußen hat, so lange glaubt sie, dass ihre Politik der schlafenden Hand von den Wählern belohnt wird

[hdw42]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.266.457 von StellaLuna am 26.12.08 14:13:29

merkel ab nach palästina ,da gehört die machtgeile ossi -tutti hin.
in den gaza streifen,dann kann sie miterleben ,wie ihre juden ,ein anderes volk tyranniesieren und qäulen

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.274.219 von hdw42 am 29.12.08 13:47:31

jau, und Du ziehst nach Sderot, aber in ein Haus, das noch keine Schutzräume hat, damit Du weißt, wie es sich anfühlt wenn eine Rakete Dein Haus trifft oder aber ins Haus nebenan einschlägt oder aber einfach nur über Dein Haus hinweg fliegt - dieses Geräusch wirst Du Dein Leben lang nicht vergessen! Und wenn Dir dann Deine Regierung sagt, dass das hinzunehmen ist, weil man ja in Israel lebt, dann möchte ich Dein Geschrei nicht hören.

[StellaLuna]

Merkel hat in diesem Punkt meine volle Zustimmung, auch wenn ich mit ihrer Politik der schlafenden Hand nicht einverstanden bin.

[hdw42]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert.

[StellaLuna]

Dann sprich doch mal mit denen, die an der israelischen Grenze zu Gaza leben? Die bekommen seit Jahren Raketen geschickt, das aber hat kaum jemanden die letzten Jahre interessiert. Jetzt aber, wo Israel reagiert, ist das Geschrei groß.

Israel ist Israel und nicht die USA, solltest Du da anderer Meinung sein, dann schreib doch gleich USrael - oder fällt Dir das in diesem Board schwer?

[suuperbua]

es geht loooooos....

Wirtschaftskrise zeigt im Dezember erstmals Wirkung

Kräftiger Anstieg der Arbeitslosenzahlen 

Die Wirtschaftskrise wirft erste Schatten auf den bislang robusten deutschen Arbeitsmarkt. Bereits im Dezember ist nach Experten-Schätzung die Zahl der Erwerbslosen deutlich stärker als im Schnitt der vergangenen drei Jahre gestiegen.

Die Zeit des Job-Booms sei vorbei.

Die Experten rechnen zum Jahresende mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen um 70 000 bis 110 000 auf 3,06 bis 3,1 Millionen. In den vergangenen Jahren hatte der saisonbedingte Anstieg im Dezember lediglich bei knapp 38 000 gelegen. Die offiziellen Zahlen will die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch kommender Woche (7. Januar) bekannt geben.

Rein zahlenmäßig stehe der Arbeitsmarkt trotzdem immer noch gut da. Diese liege aber auch daran, dass die Arbeitslosenstatistik derzeit nicht mehr die tatsächliche Lage auf dem Arbeitsmarkt abbilde, gab etwa Alexander Koch von der Hypo Vereinsbank zu bedenken. So federten derzeit noch viele Unternehmen ihre Auftragsflaute mit Sonderurlaub, dem Abbau von Leiharbeitern und Kurzarbeit ab, sagte der Experte.

Sollte sich allerdings nach den Weihnachtsferien keine grundsätzliche wirtschaftliche Besserung abzeichnen, drohe in vielen Branchen der Abbau von Arbeitsplätzen, schätzte auch DZ-Bank-Volkswirt Philipp Jäger. „Derzeit habe wir noch einen Stillstand auf dem Arbeitsmarkt mit einer unveränderten saisonbereinigten Arbeitslosigkeit, bevor im Januar der Abbau von Stellen beginnt.“

Wie stark die Arbeitslosigkeit wächst, wird nach Ansicht von Stephan Bielmeier von der Deutschen Bank auch davon abhängen, wie sich die von der Krise geschüttelte Zeitarbeitsbranche verhält. „Die Frage ist, wie lange Zeitarbeitsfirmen ihre Beschäftigten noch halten können“, meinte er. Im zu Ende gegangenen Jahr hatte die Zeitarbeitsbranche 700 000 Männer und Frauen unter Vertrag – so viele wie nie zuvor.

Gedämpft werden könnte der Anstieg der Erwerbslosenzahlen allerdings durch die zunehmende Überalterung der Gesellschaft. Dadurch, dass mehr Männer und Frauen als früher in Rente gehen, rechnet die Bundesagentur im Jahr 2009 mit rund 130 000 weniger Menschen, die auf den Arbeitsmarkt drängten. Dies drücke auch die Arbeitslosenzahl.

Im November war die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um 8000 auf 2 988 000 gesunken. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,1 Punkte auf 7,1 Prozent ab. Vor einem Jahr hatte sie noch bei 8,1 Prozent gelegen. Binnen Jahresfrist war die Arbeitslosenzahl um 390 000 oder 12 Prozent gesunken. Saisonbereinigt ging die Zahl in Deutschland im November um 10 000 auf 3,15 Millionen zurück. Im Westen nahm die um jahreszeitliche Einflüsse bereinigte Erwerbslosenzahl um 4000 und im Osten um 6000 ab.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.280.972 von hdw42 am 30.12.08 13:11:51

Leider haben sich die Juden nicht an den Plan der UNO gehalten..

[suuperbua]

Alle wollen Guido!

2009 ist das Super-Wahljahr und ein Sieger steht fest: die FDP. Schon in Hessen geht es für die CDU nicht ohne sie...
Von JOHANNES RATH
Zwei Tage vor Heiligabend bekam Guido Westerwelle eine doppelseitig gefaltete Weihnachts-Glückwunschkarte im halben DIN-A4-Format mit blau-gräulichem Abendmotiv des Kanzleramtes. Absender: „Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland“. Handschriftlich wünschte Frau Merkel dem „lieben Guido“ frohe und gesegnete Weihnachten „sowie ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr“.

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privat im InterviewBriefe dieses Inhalts bekam Westerwelle jede Menge in den letzten Wochen – mehr als jemals zuvor in seinem Leben. Aber nicht, weil plötzlich so viele ihm herzlich wohl gesonnen sind.

DER MANN WIRD GEBRAUCHT, WENN ES UM DIE MACHT IN DEUTSCHLAND GEHT!

CDU-Granden wie Jürgen Rüttgers („Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition mit der FDP bilden“), Christian Wulff („In einem Wahlkampf muss man seine Wunschkoalition klar benennen.“ Sein Wunschpartner sei die FDP) und Roland Koch (die Ziele der Union könnten mit den Liberalen besser umgesetzt werden als in jeder anderen Konstellation) führen die Huldigungsprozession an, die Schlange wird garantiert länger.

Alle drei treibt die Sorge um, dass Frau Merkel womöglich eine Große Koalition lieber wäre als eine Koalition mit der FDP. Sie bestreitet das, sagte „Cicero“ gerade erst: „Ich setze mich unabhängig vom Erfolg der jetzigen Regierung für ein Bündnis von CDU/CSU und FDP ein.“

Westerwelle hofft, dass sich die CDU bekennt: Nehmt mich, bekennt euch, dann wird es reichen!

Vergrößern
Koalierte mit der SPD, dann mit CDU/CSU, war 23 Jahre Minister: Hans-Dietrich Genscher (heute 81)
Alternativen hat er genug. SPD-Chef Franz Müntefering sagte auf die Frage, mit wem er am liebsten regieren wolle: „Mit den Grünen. Und wenn das nicht reicht, eine Ampel mit den Grünen und der FDP.“ Westerwelle warnte er eindringlich davor, sich wie 2005 einer Koalition mit der SPD zu verweigern: „... ich prophezeie, das wird er nicht noch mal machen.“

Nie war die FDP wichtiger und Westerwelle so wichtig wie Genscher in seinen besten Zeiten. Er tritt mehr und mehr in die Fußstapfen des großen Altmeisters der Liberalen. So solide das Verhältnis zwischen Merkel und Westerwelle ist, von verbalen Kraftmeiereien im Bundestag gegen Merkel mal abgesehen: Seit Genscher aktiv Stimmung für Westerwelle macht, ist dieser nun auch von den FDP-Granden wie Graf Lambsdorff geschützt. Das war nicht immer so.

Die Zahl der FDP-Gläubigen jedenfalls ist gewachsen: Die Liberalen regieren in vier der wichtigsten Bundesländer (Bayern, Niedersachsen, NRW und Baden-Württemberg). Kommt Hessen dazu, werden 55 von 80 Millionen Deutschen von der FDP mitregiert.

Und auch der nächste Bundespräsident braucht seinen Segen.

Und was braucht Westerwelle? Mehr graue Haare; Als Außenminister macht sich das besser ...

-->alles klar dann...

[suuperbua]

[suuperbua]

ANDREA NAHLES (SPD)

„Die SPD sagt Nein zu Steuersenkungen“

danke SPD, das spült noch mehr stimmen in die kassen der FDP

[suuperbua]

die Verarsche geht weiter...

CDU und CSU haben sich auf ein gemeinsames Konzept für das geplante zweite Konjunkturprogramm verständigt.



Bundeskanzlerin Merkel und Bayerns Ministerpräsident Seehofer einigten sich drauf, dass dazu auch Steuersenkungen gehören müssen, etwas durch Anhebung des Grundfreibetrages von derzeit 7664 Euro auf 8000 (!!!!!!!!) Euro. 

Das sind nicht zu beachtende 336 Euro...

[suuperbua]

Konjunkturpaket
SPD schluckt eine Kröte nach der anderen

[goldmist]

hier ein Lied für das angie aus UK

http://uk.youtube.com/watch?v=CvZR38Jizi8

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.337.643 von goldmist am 09.01.09 01:12:36

geil...

[suuperbua]

Profitieren Durchschnittsverdiener?

Die Union will Steuererleichterungen für mittlere Einkommen in Höhe von rund 7 Milliarden Euro durchsetzen. Entlastung für den Durchschnittsverdiener: 8 bis 10 Euro im Monat. Mit dem Vorstoß, der auf CSU-Chef Seehofer zurückgeht, soll die „kalte Progression“ beseitigt werden. Sie führt dazu, dass Lohnerhöhungen zum größten Teil durch steigende Steuersätze aufgefressen werden. In der Union geht man davon aus, die noch zögerliche SPD am Montag davon überzeugen zu können.

8-10 Euro im monat...

das kann doch alles nicht wahr sein

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.350.256 von suuperbua am 11.01.09 12:55:01

Der Deutsche ist auch mit nichts zufrieden.

Da lob ich mir doch die Kanzlerin.

BESCHEIDENE KANZLERIN
Merkel fährt immer noch Golf

Ihren Trabant hat sie nicht mehr bekommen, die Wende kam dem Ablauf der Wartezeit zuvor. Doch Angela Merkel blieb beim Volkswagen: Seit der Wiedervereinigung fährt die Bundeskanzlerin einen Golf.

Berlin - Ein VW sei nach der Wende ihr erstes eigenes Auto gewesen, erzählte Kanzlerin Merkel gestern Abend bei einer Veranstaltung in Berlin. Zwar habe sie in der DDR noch einen Trabant bestellt, bevor der jedoch nach einer Wartezeit von zwölf Jahren geliefert werden konnte, kam die Wende. Bis heute sind Merkel und ihr Mann Joachim Sauer dem Golf treu geblieben.

"Inzwischen haben wir uns aber etwas entwickelt", verriet die CDU-Chefin. "Wir haben mittlerweile über 100 PS und eine Klimaanlage." Einen Viertürer haben sich Merkel und Sauer allerdings noch nicht angeschafft - und auch kein Navigationssystem. "Den Weg in die Uckermark finden wir auch so", sagte die Regierungschefin. Zu dienstlichen Terminen wird die Bundeskanzlerin ohnehin immer gefahren - in einer Audi-Limousine. "Das ist auch ein ganz ordentliches Auto", scherzte Merkel. "Das Einzige, was mir nicht gefällt, ist die Panzerung."

Auf die Frage, welches Auto sie sich denn selbst am liebsten kaufen würde, antwortete Merkel erst nach langem Überlegen: "Als Privatperson mit viel Geld würde ich mir einen Mini kaufen", sagte sie schließlich. Ihr Auto müsse auf jeden Fall klein und unauffällig sein. "Es muss ja nicht jedem Polizisten im Gedächtnis bleiben", scherzte die Politikerin. Seitdem sie Bundeskanzlerin sei, lasse sie ohnehin nur noch ihren Mann ans Steuer.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.350.256 von suuperbua am 11.01.09 12:55:01

doch, das ist geplant.
Es kommt voraussichtlich noch eine weitere Entlastung dazu, der Beitrag zur GKV soll gesenkt werden um 0,9 %, das dürfte monatlich nochmal zwischen 10 und 40 Euro bringen, je nach Gehaltshöhe. Mit 30 oder 50 Euro monatlich mehr in der Tasche lässt sich die Binnenkonjunktur ankurbeln, dass es nur so brummt

[goldmist]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.350.254 von suuperbua am 11.01.09 12:53:54

eehn ski

ehhn ski

Oh ehn ski

no, 'it's a surfboard,

glaube miihhihiir ...

[suuperbua]

Mehr Netto für alle? Was das Konjunkturpaket für Bürger bringt

Die wichtigsten Eckpunkte im Überblick

Das Konjunkturpaket II ist beschlossene Sache: Union und SPD waren sich am späten Montagabend endlich einig. 50 Milliarden Euro schwer ist die Kurbel für die deutsche Konjunktur. Die wichtigsten Beschlüsse: Senkung der Krankenkassenbeiträge, eine Einmalzahlung für jedes Kind in Höhe von 100 Euro und die Senkung des Einganssteuersatzes von 15 auf 14 Prozent.

SPD-Fraktionschef Peter Struck (65) hat die Entlastung pro Familie mit zwei Kindern auf insgesamt 400 bis 500 Euro im Jahr beziffert. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Struck, darin seien die geplante Erhöhung des Grundfreibetrags und die Senkung des Eingangssteuersatzes sowie der Einmalbetrag von 100 Euro pro Kind eingerechnet.

DIE WICHTIGSTEN PUNKTE IM ÜBERBLICK

STEUERN:

Der Grundfreibetrag steigt von 7664 auf 8004 Euro. Gleichzeitig sinkt der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent.

Auf diese Weise soll die sogenannte kalte Progression abgemildert werden, die dazu führt, dass ein Großteil der Lohnerhöhungen bei unteren Einkommen durch schnell steigende Steuersätze aufgefressen werden. Von den Steuersenkungen profitieren nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die 80 Prozent der deutschen Firmen, die Einkommensteuer zahlen.

REICHENSTEUER:

Die von der SPD geforderte stärkere Belastung hoher Einkommen ist vom Tisch.

Die Sozialdemokraten wollten die Einkommensteuer für Gutverdiener befristet von 45 auf 47,5 Prozent erhöhen, um Bildungsinvestitionen zu ermöglichen. Die Union lehnte das ab.

Aktuell
Angela Merkel
Wie viel Planwirtschaft
steckt in der Kanzlerin?Konjunkturpaket
Milliarden-Poker
im Kanzleramtmehr zum thema
BILD-Interview
Münte über „Steuern
runter“ und StaatshilfeSteuersenkung
Kanzlerin Angela
Merkel im InterviewKRANKENKASSENBEITRÄGE:

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt von 15,5 auf 14,9 Prozent.

Davon profitieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Die SPD wollte zunächst allein Arbeitnehmer und Rentner entlasten und den von ihnen getragenen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent abschaffen. Zur Finanzierung der Beitragssenkung sollen ohnehin vorgesehene Milliardenzuschüsse des Bundes schneller als geplant in den Gesundheitsfonds fließen.

INVESTITIONEN:

Kernstück des Konjunkturprogramms bleibt die Erhöhung der staatlichen Investitionen.

2009 und 2010 wollen Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 17 bis 18 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur stecken. Zwei Drittel sollen in Bildungseinrichtungen fließen, der Rest unter anderem in Straßen, Schienen und schnellere Internetnetze.

KINDERBONUS:

Alle Eltern, die Anspruch auf Kindergeld haben, erhalten pro Kind einen einmaligen Bonus von 100 Euro.

Zudem wird der Regelsatz für Kinder aus Hartz-IV-Familien von 60 auf 70 Prozent erhöht.

HILFEN FÜR DIE AUTOINDUSTRIE:

Autofahrer sollen eine Abwrackprämie von 2500 Euro erhalten, wenn sie noch dieses Jahr ihr mindestens neun Jahre altes Auto stilllegen und dafür einen Neuwagen kaufen.

Der alte Wagen muss ihnen zuvor mindestens ein Jahr gehört haben. Damit hat sich die SPD durchgesetzt. Die Union befürchtete bisher, dass die deutsche Industrie davon nicht profitiert, weil die Kunden auch ausländische Modelle kaufen.

KURZARBEIT:

Um Arbeitsplätze zu erhalten, soll Kurzarbeit attraktiver werden.

Im ersten Konjunkturpaket hatte die Koalition schon die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von zwölf auf 18 Monate beschlossen. Geplant war bisher, dass der Staat nun auch noch einen Teil der Sozialbeiträge für Kurzarbeiter übernehmen soll, die bisher voll vom Arbeitgeber getragen werden müssen. Konkrete Beschlüsse dazu wurden am Montagabend nicht bekannt.

RETTUNGSSCHIRM:

Zusätzlich zum zweiten Konjunkturpaket soll es – nach dem Vorbild des Schutzschirms für Banken – auch einen Rettungsschirm für Unternehmen geben.

Vereinbart wurde ein Bürgschaftsprogramm mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro für Unternehmen, die wegen der Zurückhaltung der Banken zurzeit keine oder zu wenig Kredite erhalten. Nicht durchsetzen konnte sich die Union mit der Forderung, dass sich der Staat im Notfall auch direkt an Firmen beteiligen soll.

SCHULDENBREMSE:

Bis zur Bundestagswahl im September soll eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden, die in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten soll.

Parallel zu dem Investitionsfonds soll ein Tilgungsfonds beschlossen werden. Das Maastricht-Kriterium von maximal drei Prozent will die Koalition möglichst einhalten.


-->WO BLEIBEN DIE UNTERNEHMEN? KANN NIX LESEN VON EINER SENKUNG DER UNTERNEHMENSSTEUERN??

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.362.217 von suuperbua am 13.01.09 12:05:25

"-->WO BLEIBEN DIE UNTERNEHMEN? KANN NIX LESEN VON EINER SENKUNG DER UNTERNEHMENSSTEUERN??"

Die wurden doch unter Rot/grün genügend und oft gesenkt. Aber die Unternehmen werden am meisten durch das neue Programm profitieren, aber Hundt und Co. kriegen den Hals nie voll.
wilbi

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.362.464 von Wilbi am 13.01.09 12:31:29

ich rede von personengesellschaften, die wurden hierbei komplett vergessen

[suuperbua]

!

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[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.364.557 von suuperbua am 13.01.09 16:34:42

Wenn die Hessen-SPD nicht zu dumm ist, wird sie in den letzten Tagen vor der Wahl die FDPals große Blockierer des Konjunkturpaketes hinstellen und vor den anderen Wahlkämpfen in Deutschland bei einer Verschlechterung der Konjunktur dieses der FDP in die Schuhe schieben.
So kann man sich auch vor ev. Regierungsverpflichtungen drücken.
wilbi

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.364.746 von Wilbi am 13.01.09 16:51:16

Wilbi

sag mal, hat man Dir irgendwann eine gehirnwäsche verpasst?

Du siehst alles, aber auch alles, immer nur von der negativsten form, hoffentlich bist Du privat nicht auch so

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.362.217 von suuperbua am 13.01.09 12:05:25

WO BLEIBEN DIE UNTERNEHMEN? KANN NIX LESEN VON EINER SENKUNG DER UNTERNEHMENSSTEUERN?

Du hast wohl die letzten 8 Jahre nichts gelesen, wie?

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.364.999 von ConnorMcLoud am 13.01.09 17:12:26

Du hast wohl keine firma, denn sonst würdest Du soch einen unsinn nicht erzählen

wenn ich höchste progression habe, solizuschlag und gewerbesteuer in münchen mit höchstem hebesatz, dann komm ich auf eine belastung von weit über 50%

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.365.069 von suuperbua am 13.01.09 17:19:08

Wenn Du höchste Progression hast verdienst Du ja sehr viel.

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.365.123 von ConnorMcLoud am 13.01.09 17:24:07

weisst Du Connor,

wenn ich eine belastung von ca. 60% habe, dann hört sich irgendwo der spaß auf

nagel mich jetzt bitte nicht auf ein paar prozent hin oder her fest, Du weisst schon, was ich meine

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.365.193 von suuperbua am 13.01.09 17:30:31

Ich war heute mittag bei meinem Steuer-Berater da sich die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen verdreieinhalb-facht haben, was ich ein Unding finde.

Was die Einkommsnsteuer angeht, bei zu versteuernden 100.000 waren 2003 lt. amtlicher Tabelle 38.641;
2007 lt. Tabelle 34.086 Steuern

zu bezahlen. Es wurde also bereits gesenkt.

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.365.242 von ConnorMcLoud am 13.01.09 17:35:59

bist Du auch aus münchen?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.365.327 von suuperbua am 13.01.09 17:44:22

Nein.

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.365.123 von ConnorMcLoud am 13.01.09 17:24:07

Du anscheinend auch -->siehe #268

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.364.903 von suuperbua am 13.01.09 17:03:30

"Du siehst alles, aber auch alles, immer nur von der negativsten form, hoffentlich bist Du privat nicht auch so "

Im Gegenteil, 80 der User in diesem Board werfen mir meine zu postive Meinung zur allgemeinen Lage vor. Du bist wohl noch ziemlich frisch hier.
Ich sehe die FDP noch nicht mal so schlecht und hab sie auch oft mit der Zweitstimme gewählt. Aber immer diese globalen Vorschläge, gefallen mir nicht. Und wenn ich dann noch diesen senilen Brüderle mit seinen ständigen Asbach-Uralt-Vorschlägen sehe, dann bin ich halt derzeit negativ gegen diese Partei eingestellt und wähle sie nicht.
Wenn du Höchststeuerbeträge bezahlst, hast du doch ein gutes Einkommen. Zieh doch nach Furth im Wald im Bayerischen Wald mit deiner Firma, da sind die Allgemeinkosten besimmt günstiger als in München.Kannst du doch selbst entscheiden, was jammerst du.
wilbi

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.365.632 von Wilbi am 13.01.09 18:16:32

Zieh doch nach Furth im Wald im Bayerischen Wald

zu Dir?

bin seit 2001 hier, das reicht wohl...

aber egal, wir beide werden halt nicht grün hier, macht ja nix, es muss auch solche wie Dich geben

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.365.726 von suuperbua am 13.01.09 18:27:19

Ich mag Dich, wenn ich auch in Detailfragen manchmal andere Ansichten habe. Aber Leute wie Du sind schon i.O.
wilbi

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.366.463 von Wilbi am 13.01.09 19:44:48

na, das ist ja mal ne ansage

[suuperbua]

Dirk Niebel FDP



Deshalb werden wir einen Politikwechsel nur mit einer starken FDP bekommen. Ich weiß, dass es in der Union und der SPD welche gibt, die es sich gemütlich eingerichtet haben. Manch einer glaubt auch ? was rechnerisch stimmt ? zwei mal 25% sind dann auch eine Mehrheit. Ihre Reaktion zeigt mir, dass das nicht das Lebensgefühl der Deutschen widerspiegelt. Deswegen ist ganz klar: Einzig eine starke FDP, bei der man bei der Regierungsbildung nicht vorbei kann, ist Garant für diese vernünftige andere Politik. Es ist Ihr Geld und nicht das von Peer Steinbrück. Es sind Ihre Daten und nicht die von Wolfgang Schäuble, es ist ihr Land und nicht das von Angela Merkel und in 264 Tagen ist es Ihre Wahl.

--->DEM IST NICHTS MEHR HINZUZUFÜGEN

[ConnorMcLoud]

Niebel wäre besser CDU-Mitglied geblieben. Der FDP schadet solch eine Figur nur.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.368.046 von ConnorMcLoud am 13.01.09 23:49:09

Tja und den Linken schaden die fehlenden Mathekenntnisse. Dabei fällt mir ein, daß du noch zum anderen Thread kommen solltest: Du bekommst doch von mir Nachhilfe.

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.368.046 von ConnorMcLoud am 13.01.09 23:49:09

kann schon sein, aber den obigen satz find ich gut

[ConnorMcLoud]

Ich fand bemerkenswert was Merkel gestern abend im Heute-Journal auf die Frage nach der angedrohten Ablehnung des Konjunkturpaketes durch die FDP gesagt hat: "Dann weiß ab jetzt jeder was von der FDP zu halten ist".
Ich denke sie will die große Koali fortsetzen.

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.369.609 von ConnorMcLoud am 14.01.09 10:42:45

sag mal ehrlich, meinst DU wirklich, dass mit dem jetzt beschlossenen programm die konjunktur angeschoben wird?

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.369.609 von ConnorMcLoud am 14.01.09 10:42:45

die kann fortsetzen was sie will, nur die FDP wird in zukunft solcher lächerlichen beschlüsse, die nur ein tropfen auf dem heissen stein sind, hoffentlich im bundesrat blockieren

WIR BÜRGER LASSEN UNS NICHT MEHR VERARSCHEN!!!!!!!!!!!!!

[Wilbi]

Von der FDP bin ich echt enttäuscht. So eine schwache Rede eines FDP-Vorsitzenden habe ich selten gehört. Dieser Mensch lebt ja noch in der Welt von vor einem Jahr oder 3/4 Jahr. Der scheint ja garnicht zu merken, wie dramatisch sich die Wirtschaftslage verschlechtert hat. Der labert nur von Steuersenkungen, die natürlich jeder gerne hat, ohne das andere Paket für Investitionen zu würdigen, das wahrscheinlich mehr bringt als reine Steuerentlastungen.
In irgendeiner Nachrichtensendung oder Diskussionsendung, habe ich gehört, daß bei Steuersenkungen für die Bürger von jedem EURO nur 22 Cent dem Konsum zufließen würde. Was soll denn das, wenn z.B. von einer 100 Milliarden Steuersenkung nur 1/4 wirtschaftsbelebend sind.
Tut mir leid, da ist mir die Große Koalition, gegen die ich sehr große Vorbehalte hatte, lieber, da vernünftiger.
wilbi

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.370.378 von suuperbua am 14.01.09 11:57:27

Nein, aber die Regierung mußte aus pychologischen Gründen etwas tun.
Die Menschen dürfen sich nicht "alleine gelassen" fühlen, sonst kommt der Motor womöglich gar nicht mehr in Gang.

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.370.987 von ConnorMcLoud am 14.01.09 12:51:57

geb ich Dir recht

"man hat uns bürgern halt mal einen happen hingeworfen"

so nach dem motto: die werden sich dann hoffentlich für eine gewisse zeit wieder beruhigen...

[suuperbua]

DR. WESTEWELLE

STEUERSENKUNG AUF TASCHENGELDNIVEAU

http://www.youtube.com/watch?v=2sUlYbmrxj8

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.370.402 von suuperbua am 14.01.09 11:59:12

"die kann fortsetzen was sie will, nur die FDP wird in zukunft solcher lächerlichen beschlüsse, die nur ein tropfen auf dem heissen stein sind, hoffentlich im bundesrat blockieren

WIR BÜRGER LASSEN UNS NICHT MEHR VERARSCHEN!!!!!!!!!!!!! "

Aha, nur "ein Tropfen auf den heißen Stein." Dein Vorsitzender labert jetzt schon laufend von einem Schuldenrekordpaket. Mach ihm doch mal Vorschläge, woraus er ein noch größeres Paket finanzieren will. Die FDP scheint ja das Geld dafür zu haben oder zu wissen wo es ist, nur sagt sie es leider nicht.
wilbi

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.370.402 von suuperbua am 14.01.09 11:59:12

"die kann fortsetzen was sie will, nur die FDP wird in zukunft solcher lächerlichen beschlüsse, die nur ein tropfen auf dem heissen stein sind, hoffentlich im bundesrat blockieren

WIR BÜRGER LASSEN UNS NICHT MEHR VERARSCHEN!!!!!!!!!!!!! "

Aha, nur "ein Tropfen auf den heißen Stein." Dein Vorsitzender labert jetzt schon laufend von einem Schuldenrekordpaket. Mach ihm doch mal Vorschläge, woraus er ein noch größeres Paket finanzieren will. Die FDP scheint ja das Geld dafür zu haben oder zu wissen wo es ist, nur sagt sie es leider nicht.
wilbi

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.371.723 von Wilbi am 14.01.09 14:14:36

wenn Du Dir das konzept der FDP genau durchgelesen hättest, dann würdest Du solch eine frage gar nicht stellen

[suuperbua]

Viel Spaß bei der Morgenlektüre dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute früh nicht gehabt haben. Das Echo auf das Konjunkturpaket II fiel in den Tageszeitungen mäßig, in etlichen Blätter sogar vernichtend aus

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.375.211 von suuperbua am 14.01.09 19:22:46

Ich hab doch Ohren zu hören was Westerwelle heute morgen im Bundestag erzählt hat. Dafür brauche ich kein Programm durchzulesen, was im Hinblick auf Wahlen ohnehin populistisch ist.
Steuersenkungen zu fordern ist immer schic und kommt auch immer an bei Leuten, die wirtschaftliche Zusammenhänge nicht erkennen können.
wilbi

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.375.358 von Wilbi am 14.01.09 19:37:42

Steuersenkungen zu fordern ist immer schic und kommt auch immer an bei Leuten, die wirtschaftliche Zusammenhänge nicht erkennen können.
wilbi


Du meinst, das ist die klientel der FDP?

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.375.358 von Wilbi am 14.01.09 19:37:42

eines weiß ich jetzt sicher: Du hast weder bwl noch vwl studiert

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.375.574 von suuperbua am 14.01.09 19:59:15

Na ja, dafür hast du ja sicherlich die 8. Klasse der Hauptschule geschafft.
wilbi

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.377.144 von Wilbi am 14.01.09 23:03:46

Da war er aber auch schon 18.

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.377.425 von ConnorMcLoud am 15.01.09 00:28:26

17

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.390.174 von suuperbua am 16.01.09 16:06:49

[suuperbua]

jaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa,

16% FDP --16% FDP -- 16% FDP

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.398.949 von suuperbua am 18.01.09 18:02:32

Bua, das freut mich auch.
wilbi

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.371.706 von Wilbi am 14.01.09 14:12:45

#287 von Wilbi Benutzerinfo Nachricht an Benutzer Beiträge des Benutzers ausblenden 14.01.09 14:12:45 Beitrag Nr.: 36.371.706
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Folgende Antwort bezieht sich auf Beitrag Nr.: 36.370.402 im neuen Fenster öffnen von suuperbua am 14.01.09 11:59:12 "die kann fortsetzen was sie will, nur die FDP wird in zukunft solcher lächerlichen beschlüsse, die nur ein tropfen auf dem heissen stein sind, hoffentlich im bundesrat blockieren

WIR BÜRGER LASSEN UNS NICHT MEHR VERARSCHEN!!!!!!!!!!!!! "

Aha, nur "ein Tropfen auf den heißen Stein." Dein Vorsitzender labert jetzt schon laufend von einem Schuldenrekordpaket. Mach ihm doch mal Vorschläge, woraus er ein noch größeres Paket finanzieren will. Die FDP scheint ja das Geld dafür zu haben oder zu wissen wo es ist, nur sagt sie es leider nicht.
wilbi




@wilbi

habe heute eine mail von der FDP aus berlin bekommnen:

Es wurde geschrieben:

Bevor über neue Schulden nachgedacht wird, muss erst einmal der Katalog der öffentlichen Ausgaben überprüft werden. Hier finden sich viele Posten, die gekürzt oder gestrichen werden können. Die freiwerdenden Mittel können dann zur Steuersenkung verwendet werden.

das hat Deine frage beantwortet, woher das geld für steuersenkungen kommen wird

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.402.643 von suuperbua am 19.01.09 13:22:10

"das hat Deine frage beantwortet, woher das geld für steuersenkungen kommen wird "
Na, das ist ja schon ein Fortschritt. Mal sehen wie es weiter geht.

Übrigens, als Mann der Mitte, befriedigt es mich, das bürgerliche Bündnisse noch wahlfähig sind, wie Hessen bewiesen hat.
Ich bin aber kein Parteihöriger, nach dem Motto, die Partei hat immer recht. Da mache ich mir schon meine eigenen Gedanken zu jeder Sachfrage.
wilbi

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.406.037 von Wilbi am 19.01.09 19:40:17

"übrigens.als mann der mitte (lol),befriedigt es mich,das bürgerliche bündnisse noch wahlfähig sind,wie hessen bewiesen hat.
ich bin aber kein parteihöriger (die lachnummer überhaupt),nach dem motto,die partei hat immer recht.da mach ich mir schon meine
eigenen gedanken zu jeder sachfrage.wilbi"

du bist wirklich einer der grössten heuchler hier bei w/o.

deine parteihörigkeit (cdu) ist bezgl. 0,00 kritik = peinlichkeit
fast nicht mehr zu übertreffen alter.und wie war das noch mal mit dem grössten simpel ..... wilbi ??? L O L

da bist du mit grossem abstand die nummer 1 !!!! glückwunsch !

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.407.532 von monika1955 am 20.01.09 00:49:08

Ja Moni, wir beide sind die größten Simpel hier, nur daß du vor mir kommst. Deinen Schwachsinn kann ich Simpel sogar kaum ertragen. Aber so alten unbefriedigten Jungfern sehe ich schon mal was nach.
wilbi

[suuperbua]

http://de.youtube.com/watch?v=BNJSYhOay2Y&feature=related

ANGELA MERKELS NEUJAHRSANSPRACHE ÜBERSETZT

[suuperbua]

Guido Westerwelle im Interview über Steuern und Merkel „Der Staat hat Geld wie Heu, er verplempert es nur“

Von MICHAEL BACKHAUS, MARTIN S. LAMBECK, WALTER MAYER und WOLFGANG WILDE
Guido Westerwelle (47) ist seit der Hessen-Wahl der Politgewinner der Stunde. In BamS spricht der FDP-Chef über Steuersenkungen als Voraussetzung für eine Koalition, sein Verhältnis zu Angela Merkel und die Chance, erster schwuler Außenminister zu werden

BILD am SONNTAG: Herr Westerwelle, mit Barack Obama ist zum ersten Mal ein Schwarzer Präsident der Vereinigten Staaten geworden. Sie wollen in diesem Jahr als erster Schwuler Vizekanzler und Bundesaußenminister werden. Warum ist heute möglich, was vor zehn Jahren nicht denkbar gewesen wäre?

GUIDO WESTERWELLE: Gerade in schwierigen Zeiten wollen die Menschen Politiker, die Probleme lösen. Da kommt es auf Kompetenz an, nicht auf Hautfarbe, Geschlecht oder auf sexuelle Orientierung. Und: Wir leben heute in aufgeklärten Zeiten.

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politisch enttäuschtFotogalerie Vergrößern Guido WesterwellePolitisch bin ich von Angela Merkel enttäuschtFoto: Reuters1 von 4BamS: In vielen Ländern werden Schwule und Lesben unabhängig von der jeweiligen Gesetzeslage verfolgt. Sie würden in diesen Ländern als Minister mit Banketten hofiert, die einheimischen Homosexuellen von der Polizei schikaniert. Hätten Sie damit Probleme?

WESTERWELLE: Jeder deutsche Außenminister – und erst recht ein liberaler – wird sich immer für Bürger- und Menschenrechte einsetzen. Wenn die Bundeskanzlerin als Frau in einigen arabischen Ländern mit allen Ehren und selbstverständlich unverschleiert empfangen wird, dann muss man wissen, dass in vielen Fällen ein paar Kilometer weiter Frauen unter unwürdigsten Bedingungen leben müssen.

BamS: Was bedeutet der neue US-Präsident für Deutschland?

WESTERWELLE: Über Jahre haben wir weltweit eine neue, systematische Aufrüstung erlebt – offen und versteckt. Diese Aufrüstungsspirale muss durchbrochen werden. Wenn Präsident Obama zum Beispiel von seinem Ideal einer nuklearwaffenfreien Welt spricht, dann sollten seinen Worten auch Taten folgen – von ihm und von uns gemeinsam.

BamS: Obama will stärker auf die Verbündeten hören, von ihnen aber auch mehr fordern. Muss sich Deutschland stärker in Afghanistan engagieren, auch im Süden aktiv werden?

WESTERWELLE: Wir haben in Absprache mit unseren Verbündeten die Verantwortung für den Norden Afghanistans übernommen und erfüllen diese Mission militärisch und menschlich vorbildlich. Ich möchte diesen Erfolg nicht gefährden, indem wir uns weitere Aufgaben auf die Schultern laden, die wir nicht ähnlich gut meistern können.

BamS: Aktuell geht es auch um die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland, die Außenminister Steinmeier angeboten und Innenminister Schäuble abgelehnt hat. Was ist Ihre Position?

Aktuell
Berlin
Streit um Guantánamo-
HäftlingeBarack Obama
US-Präsident regiert
mit Tempo!WESTERWELLE: Amerika, das dieses rechtsstaats- und menschenrechtswidrige Gefängnis eröffnet hat, trägt dafür auch zuerst die Verantwortung. Mutmaßliche Terroristen gehören vor ordentliche Gerichte. Offensichtlich Unschuldige müssen in ihre Herkunftsländer oder an einen sicheren Aufenthaltsort gebracht werden. Dafür müssen zuerst die USA sorgen. Die Unschuldigen sollten übrigens für ihr Leid wie in Rechtsstaaten üblich von Washington entschädigt werden. Natürlich wird Deutschland im Einzelfall auch immer Gesichtspunkte der Menschlichkeit berücksichtigen.

BamS: Kommen wir zur Innenpolitik. Nach dem Wahlerfolg in Hessen hoffte die FDP, Änderungen am Konjunkturpaket der Bundesregierung durchzusetzen, weil die Große Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat verloren hat. Jetzt springen die von den Grünen mitregierten Länder ein. Wie wollen Sie das Konjunkturpaket II noch ändern?

WESTERWELLE: Mit dem Blankoscheck, den die Grünen beim Konjunkturpaket Union und SPD ausstellen, schaden sie ja nicht der FDP, sondern den Bürgern und dem Land. Wir als FDP hätten gern bei der Schuldenbegrenzung und bei einer spürbaren Entlastung der Bürger einiges verbessert. Ich hoffe, dass die Union nach der Wahl in Hessen die neue Chance für mehr bürgerliche Politik ergreift, statt den Schulterschluss mit SPD und Grünen zu suchen. Denn Union und SPD haben in Hessen auch deshalb schlecht abgeschnitten, weil sie die Interessen der Mittelschicht vernachlässigen. Die Bürger, die in Deutschland arbeiten, Steuern und Sozialabgaben zahlen, fühlen sich doch mittlerweile als Deppen der Nation! Dazu kommt die vermurkste Gesundheitsreform. Von der Krankenschwester bis zum Handwerker spürt jeder, dass sich die eigene Leistung nicht mehr ausreichend lohnt.

Vergrößern
Westerwelle beim Fototermin mit BamS-Fotograf Wolfgang Wilde in der Neuen Nationalgalerie Berlin
BamS: Sie haben vor der letzten Wahl gesagt: Die FDP ist als Partner ohne große Steuerreform nicht zu haben. Gilt das 2009 auch noch?

WESTERWELLE: Wir brauchen ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem. Jeder, der mit uns regieren will, muss wissen, dass dies nicht verhandelbar ist.

BamS: Innenminister Schäuble sagt aber: Wir müssen zu den Wählern ehrlich sein und ihnen sagen, dass für eine Steuerreform mit Steuersenkung kein Geld mehr da ist.

WESTERWELLE: Der Staat hat Geld wie Heu, er verplempert es nur in Bereichen, aus denen er sich besser raushalten sollte. Seit 2003 hat beispielsweise allein China 400 Millionen Euro Entwicklungshilfe bekommen – ein Land, das Deutschland von Platz drei der großen Wirtschaftsnationen verdrängt hat . 400 weitere Ausgabeneinsparungen haben wir vorgeschlagen.

Mehr zum ThemaFototermin in der Neuen Nationalgalerie
Vor dem BILD am SONNTAG-Interview traf sich Guido Westerwelle (47) mit dem Fotografen Wolfgang Wilde zum Fotoshooting in der Neuen Nationalgalerie in Berlin. Hinter dem FDP-Partei- und Fraktionschef ist Jeff Koons Werk „Hanging Heart“ zu sehen (Foto oben). Die Ausstellung des US-amerikanischen Künstlers läuft in der Galerie noch bis zum 8. Februar.

Westerwelle ist begeisterter Kunstliebhaber. Er sammelt Bilder und Skulpturen, vor allem deutscher zeitgenössischer Künstler. So besitzt er unter anderem Werke von Norbert Bisky, dem Sohn von Linkspartei-Chef Lothar Bisky

BamS: Was bedeutet Schäubles Intervention aus Ihrer Sicht?

WESTERWELLE: Die Ablehnung einer großen Steuer-Strukturreform durch Herrn Schäuble zeigt, wie sehr sich große Teile der Unions-Spitze mit der SPD auch inhaltlich angefreundet haben. Die Ablehnung eines fairen Steuersystems ist eine Koalitionsaussage zugunsten der SPD und inhaltlich eine Koalitionsabsage an die FDP. Herr Schäuble ist nun wirklich klug genug, um zu wissen, was er da sagt. Die Union soll sich nicht wundern, dass sie weiter bei Wahlen verliert, wenn sie die bürgerliche Mitte so im Stich lässt. Ich appelliere an die CDU-Vorsitzende, öffentlich klarzustellen, ob es bei dem großen Ziel eines fairen und verständlichen Steuersystems mit niedrigeren Tarifen bleibt oder ob die Absage von Herrn Schäuble die Haltung der Union wird.

[suuperbua]

DIE WAHRHEIT UND NICHTS ALS DIE WAHRHEIT

erscheckend:


Die Ereignisse überschlagen sich in Europa. Die schlimmsten Aufstände seit dem Fall des Kommunismus finden im Baltikum und in den südlichen Balkanstaaten statt. Die Mittelmeerländer, zusammengefasst unter dem Begriff CubMed, erleben den Zusammenbruch ihres Bondmarktes. Die Ratingagentur S&P hat die Schulden Griechenlands als Schrott bewertet. Genau so ergeht es bald den Ländern Spanien, Portugal, aber auch Irland, die unter Beobachtung stehen. Jetzt stellt sich heraus, der Euro ist eine Schönwetterwährung, hat noch nie einen Sturm ausgehalten.

Am 10. Geburtstag des Euros, der fälschlicherweise als Triumph gefeiert wurde, hat der britische Europaabgeordnete der UKIP Partei, Nigel Farage, ein seltenes Wort des Widerspruchs geäussert, in dem er die Länder in der Europäischen Währungsunion als Gefangene eines Völkerkerkers verglich.

Eine ganze Reihe von EU-Staaten, von Osteuropa, über das Mare Nostrum bis zu den keltischen Gewässern, sind in einer Depression, wie in den 20ger Jahren, oder werden es bald sein. Jeder von denen ist ein Opfer des zerstörerischen Plans der globalen Geldelite, genannt europäische Währungsunion, welcher ihnen aufdiktiert wurde. Alle stecken in der Falle.

Letzte Woche haben die Strassen von Riga wie eine Kriegszone ausgesehen. Protestierende, die mit Eisblöcken bewaffnet waren, haben das lettische Finanzministerium demoliert. Hundert haben versucht sich Zugang zum Parlament zu verschaffen, welches massive Einschnitte für die Bevölkerung beschlossen hat. Kurzzeitig wurde der Ausnahmezustand verhängt.

“Das Vertrauen in die Autorität des Staates ist katastrophal gefallen,” sagte der Präsident Valdis Zatlers, der eine Auflösung des Parlaments verlangte.

In Litauen spielte sich ähnliches ab. 7000 protestierten gegen die Regierung. Die Polizei schoss Gummigeschosse auf einen Gewerkschaftsmarsch in der Hauptstadt, Polizeihunde jagten Teilnehmer in den Fluss Wilna.

Auch vor dem Parlament der bulgarischen Hauptstadt Sofia spielten sich gewalttätige Demonstrationen am letzten Mittwoch ab, in dem die aufgebrachten Menschen wegen der hohen Arbeitslosigkeit und Korruption, die Fenster des Gebäudes zerstörten und Polizeifahrzeuge demolierten.

Alle diese Länder leiden unter der Zwangsjacke des Wechselkursmechanismus (ERM2), der Vorbeugehaft des Euros, dem sie aber beitreten müssen, es steht so in ihren EU-Verträgen.

Das Resultat aus dieser zwangsweisen Unterwerfung der ehemaligen Ostblockstaaten unter dem monetären Regime des Westens, hatte anfänglich eine massive Überhitzung der Volkswirtschaften bewirkt. Das Leistungsbilanzdefizit von Lettland stieg auf 26 Prozent des BIP.

Mit Milliarden an geliehenem Geld haben im Osten Blütenträume von einer rasanten Angleichung der Lebensstandards genährt. Jahrzehnte der Plan- und Misswirtschaft, so glaubten viele, würden sich durch den EU-Beitritt in Luft auflösen. Und es schien ja auch zu funktionieren: Die baltischen Länder galten als “Tigerstaaten”, weil die Gehälter ebenso explodierten wie der Preise und die West-Importe. Die Immobilienpreise in Riga waren zeitweise höher als in Berlin.

Daraus resultierte ein unausweichliches Platzen der Blase. Seit Mitte 2007 sind die Preise für Wohnungen in Riga um 56 Prozent gefallen, die Wirtschaft um 18 Prozent geschrumpft, alleine in den letzten sechs Monaten.

Durch sogenannte Carry-Trades wurde den Osteuropäern billige Frankenkredite angedreht, für Hypotheken und Konsumkredite, in der astronomischen Summe von 650 Milliarden Franken. Durch den Wertverlust ihrer Währungen um 25 Prozent gegenüber dem Franken, sind diese Kredite jetzt nicht mehr rückzahlbar. Es droht die Zahlungsunfähigkeit der Länder. Damit wird auch der Gläubiger Schweiz sein Geld nicht mehr sehen und der Franken zerstört, Dank der Schweizer Nationalbank.

Grossbritannien erlebt die grösste Wirtschaftskrise seit dem II. Weltkrieg. Alleine in der letzten Woche haben 40′000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Scharen von Mitarbeitern werden entlassen und jeden Tag schliessen Firmen. Die britischen Banken sind faktisch Bankrott. Die Aktien der Barclays Bank, einer der wenigen Banken, die nicht um staatliche Hilfe gebeten haben, sind am Freitag um 25 Prozent gefallen. Generell haben die Bankaktien die schlimmste Woche hinter sich, Royal Bank of Scotland -35%, Loyds -25%, HSBC -15% und Standard and Chartered -11%.

Wie schlimm die Lage in Grossbritannien ist, sieht man an der Notwendigkeit der Regierung, ein zweites Bankenrettungspaket im Wert von 50 Milliarden Pfund beschliessen zu müssen. Ein Fass ohne Boden.

Die Denkfabrik Ernst and Young Item Club hat in seinem neuesten Bericht gewarnt, dass Grossbritanniens GDP 2009 um 2.7 Prozent sinken wird. “Das Ganze ist im freien Fall, und es ist sehr schwer zu sagen, wie tief es fallen wird,” sagt Peter Spencer, der Autor des Berichts. “Firmen bereiten sich auf das schlimmste vor, kürzen drastisch die Investitionen und Arbeitsplätze.” Er sagt voraus, die Wirtschaft wird weiter bis 2010 schrumpfen und sich nicht dieses Jahr noch erholen, wie Finanzminister Alistair Darling es verspricht.

Der irische Staat wird bald als zahlungsunfähig angesehen, nach dem die Regierung die Anglo Irish Bank mit 73 Milliarden Euro Schulden verstaatlicht hat. In Dublin wird mit einer Schrumpfung der irländischen Wirtschaft um 4 Prozent in diesem Jahr gerechnet. Das Defizit wird 12 Prozent des BIP bis 2010 erreichen. “Das ist unhaltbar,” sagt das Finanzministerium. Deshalb die drakonischen Deflation der Löhne und Gehälter die ihnen droht. Die Einkommen waren während der Boomphase und des billigem Geldes zu stark gestiegen.

Spanien hat 1 Million Arbeitsplätze 2008 verloren. Madrid bereitet sich auf eine Arbeitslosenquote von 16 Prozent vor. Unter der Hand wird aber bereits von 25 Prozent gesprochen. Die Inflation der Löhne in Spanien durch das ungesunde Wirtschaftswachstum, hat die Arbeitskosten nicht mehr konkurrenzfähig gemacht. Jetzt wird nach EWU-Logik eine drastische Kürzung der Löhne verlangt. Mit der gigantischen Verschuldung Spaniens ist das aber nicht möglich. Entweder beendet Zapatero diesen Irrsinn, oder die Spanier beenden IHN.

Die Linken in seiner Partei trennen sich schon, genauso wie die Linken in Frankreich, die das nicht mehr mitmachen, und den Euro mit dem Slogan bekämpfen “l’euro dictature capitaliste” - der Euro ist die Diktatur des Kapitalismus.

Das italienische Finanzministerium beobachtet jede Bondauktion mit Sorgen, und fragt sich, wie sie die 200 Milliarden Euro an Schulden dieses Jahr finanzieren will. Die völlige Überschuldung des Landes wirkt wie eine Schlinge, die um den römischen Hals immer enger wird. In Italien spricht man von der “Tequila Krise”, in dem auf das Drama in Mexiko 1994 verwiesen wird, wo die Anbindung des Pesos an den Dollar zerbrach und die Elite ihr Kapital in die USA verschob. Damit könnte eine Kaptalflucht aus den ClubMed Ländern unaufhaltsam sein.

Griechenland traut sich schon gar nicht mehr ihre Bonds zu verkaufen und die Schulden zu finanzieren. Sie verkauften 2.5 Milliarden Euro letzte Woche nur kurzfristig, hauptsächlich auf 3 bis 6 Monate. Das ist ein gefährliches Spiel, denn damit wird das Risiko nur später ins Jahr verschoben. Die Pleitegeier kreisen schon.

Die festen Wechselkurse in der EWU könnten plötzlich platzen, ohne Vorwarnung. Es müssen keine Erschütterungen vor dem grossen Beben kommen. Die Plattenverschiebung, in dem das lateinische Europa mit der Teutonischen sich reibt, könnte ganz schnell passieren und ein Beben der Stärke 8.0 auf der Richterskala auslösen.

Die Investoren schmeissen schon lange die Schulden der ClubMed Länder und der anderen totkranken Patienten in den Schoss der Europäischen Zentralbank, genannt “Repo-Aktionen”. Wertlose Schuldscheine der Länder werden gegen “harte” Euros eingetauscht, in Billionensummen.

In anderen Worten, die EZB hilft den europäischen Ländern schon lange mit einer heimlichen Rettungsaktion aus der Krise, es wird aber alles vertuscht. Die Transferzahlungen sind gigantisch, aber dadurch wird die Zerreissprobe nur verschoben. Es knirscht jetzt an allen Ecken und Enden.

Den Banken in Deutschland geht es mehr als besch…eiden, die Commerzbank gehört jetzt praktisch dem deutschen Steuerzahler und die Deutsche Bank hat einen Verlust für das 4. Quartal 08 von 5 Milliarden Euro verkündet. Der Zusammenbruch von Joe Ackermann deswegen ist nur ein Gerücht. Das Finanzministerium geht davon aus, dass der gesamte deutsche Bankensektor Risikopapiere mit bis zu einer Billion Euro in den Büchern führt.

Sogar der deutsche Staat kann seine Bundeswertpapiere nicht mehr so verkaufen wie früher, um seine Schulden zu finanzieren. Bei der letzten Auktion am Mittwoch gab es nur für ¾ der angebotenen Bonds überhaupt Bieter. Ein sehr schlechtes Zeichen, wenn die Investoren sogar Deutschland nicht mehr für kreditwürdig halten.

Durch die Übernahme des Euros, haben die Länder gleichzeitig ihre Sourveränität über die eigene Währung nach Frankfurt abgegeben. Sie können nicht mehr die eigene Finanzpolitik bestimmen, sie wird von der EZB diktiert. Da aber die einzelnen Länder in einer sehr unterschiedlichen Wirtschaftssituation sind, kann man ihnen nicht die gleiche Finanzpolitik flächendeckend auferlegen. Es ergibt sich dadurch eine Stresssituation, die mit Milliarden von der EZB nicht mehr länger glattgebügelt werden kann.

Wie Nigel Farage in seiner Rede gesagt hat, wenn die Menschen nicht mehr über die Wahlurne ihr Schicksal bestimmen können, sondern von nichtgewählten Bürokraten fremdbestimmt sind, dann werden sie ihren Frust auf der Strasse zum Ausdruck bringen.

Mit der Zwangsherrschaft des Euros, wird eine Union aus Schulden geschaffen, was völlig gegen die EU-Gesetze verstösst. Die Verbindlichkeiten ganz Europas werden faktisch still und heimlich dem deutschen Steuerzahler untergejubelt. Was passiert, wenn die hart arbeitenden Menschen in Deutschland aufwachen und merken, wie sie wie Weihnachtsgänse ausgenommen werden, die ganze Zeche für Europa zahlen und selber bald pleite sind?

[suuperbua]

jaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa 18 !!!!! Prozent

und das war noch nicht das letzte wort...

ANGELA aufpassen, wenn guido´s FDP in der regierung ist, dann ist es aus mit der kungelei und der bürgerverarsche

[suuperbua]

Dr. WESTERWELLE AUF YOUTUBE
--LETZTE REDE VOM 13.02.2009--

STEUERSENKUNGEN WÄREN BESSER ALS KONJUNKTURPAKET

http://www.youtube.com/watch?v=Ju49nZd5KBk&sdig=1

---gaaaanz wichtig, dass die deusctehn finanzämter mit hunderten Millionen EURO bezuschusst werden...

unglaublich, was das wieder beschlossen wurde

die verarsche hört nicht auf, nein sie wird immer schlimmer...

[suuperbua]

jaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa wieder mal der gewinner die FDP

alle anderen abgestraft

[StellaLuna]

jau